2023 gab es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, drängen Verbände die Bundesregierung bestimmte Gesetze noch voranzubringen.
Verschiedene Verbände haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu tun. Dazu müssten bestimmte Gesetze wie das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, erklärten die Verbände zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen am Montag.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge appellierte mit Blick auf steigende Zahlen von Gewalt gegen Frauen an die Politik, mit dem Gewalthilfegesetz verbindliche Regelungen für Schutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einzuführen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte ebenfalls am Montag mit, dass das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch verabschieden will. Er soll die Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung von Frauenhäusern sichern.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass sich ein weiterer Gesetzentwurf zu mehr Schutz in der Ressortabstimmung befindet. Das Gewaltschutzgesetz soll den Einsatz von elektronischen Fußfesseln in bestimmten Fällen ermöglichen und Täter verpflichten, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen.
Am 25. November wird der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Ziel des Aktionstags ist die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der vergangenen Wochen Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt. Danach sind immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen. 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Die Diakonie dringt ebenfalls auf die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Es brauche einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich müssten Ursachen der Gewalt gegen Frauen bekämpft werden, so Diakonie-Vorständin Maria Loheide. “Wenn wir häusliche Gewalt wirklich verhindern wollen, müssen wir sehr viel mehr präventiv und mit den Tätern arbeiten, um die von Gewalt geprägten Beziehungs- und Verhaltensmuster zu verändern”, betonte Loheide.
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) erklärte: “Wir können die unnötige Gewalt leider nicht aufhalten, wir können aber sehr wohl betroffenen Frauen und auch ihren Kindern Hilfe zur Verfügung stellen.” Es brauche mehr Frauenhäuser, in denen Frauen und ihre Kinder Zuflucht und Beratung finden könnten. Auch der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) rief zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen auf.
Der Verein Pro Asyl plädiert bei dem Gesetzentwurf dafür, geflüchtete Frauen stärker einzubeziehen. Es müssten entsprechende Zugangshürden abgebaut werden, so Pro Asyl. Der Gesetzentwurf lasse besonders verletzliche Gruppe der geflüchteten Frauen weitgehend im Stich, kritisiert der Verband.