Kurz vor den Sommerferien stellt der Sozialverband VdK Bayern der Staatsregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele kritisierte am Dienstag beispielsweise den komplizierten Zugang zu Sozialleistungen in bayerischen und kommunalen Behörden und forderte eine faire Bezahlung, die Altersarmut verhindert. Daran müsse die Regierung nach den Ferien arbeiten. Auch das lange geforderte Recht auf einen Tagespflegeplatz für Pflegebedürftige, eine feste Quote zur Kurzzeitpflege in den Pflegeheimen oder eine Pflicht zur Barrierefreiheit in der bayerischen Bauordnung stehe noch aus.
Positiv sieht Bentele – zugleich Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland – dass es inzwischen in 54 von 71 bayerischen Landkreisen Pflegestützpunkte gibt. Unterversorgt sind noch die Bezirke Oberpfalz und Niederbayern. „Das ist kein Rekordtempo“, sagte Bentele. Vielmehr sei es 15 Jahre nach Verabschiedung des entsprechenden Bundesgesetzes „auch wirklich allerhöchste Zeit dafür geworden“.
Bedenklich erscheine allerdings, sagte Bentele, dass ohne die Hilfe des VdK Bayern, zum Beispiel Rentner nicht zu ihrem recht kommen. Vergangenes Jahr hat der Sozialverband laut Landesgeschäftsführer Michael Pausder rund 120 Millionen Euro an Nachzahlungen für die Mitglieder erstritten. Der weitaus größte Teil floss nach Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung. Anscheinend ist es laut Bentele gängige Praxis, „berechtigte Ansprüche und Leistungen zunächst einmal abzulehnen“.
Daher rechnet Pausder für das laufende Jahr mit noch mehr Klagen. Waren es 2023 allein rund 8.000 Klagen, könnten es „in diesem Jahr schon 9.000 oder gar 10.000“ sein. Dafür sorgen vermehrt auch Gerichtsprozesse, bei denen es um die Feststellung von Pflegegraden geht: „Bei jeder zweiten Klage kommt für die Menschen mehr heraus.“ In einigen Extremfällen wurde aus 0 Punkten schließlich Pflegegrad 3, 4 oder sogar 5: „Betroffen sind leider vor allem alte Menschen, die sehr lange auf die ihnen zustehenden Leistungen warten müssen.“(00/2244/23.07.2024)
