Die Feiern zum Jahreswechsel verliefen vielfach friedlich. Doch nach vereinzelten Angriffen auf Einsatzkräfte mehren sich die Rufe nach einer raschen Bestrafung der Täter. Und es gibt noch einen weiteren Streitpunkt.
Nach Attacken auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Debatte über politische Konsequenzen neu entbrannt. “An den allermeisten Orten in Deutschland haben wir einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt”, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch. Zugleich verurteilte die SPD-Politikerin all jene, die den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren behindert hätten. Die Täter müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, in der “Rheinischen Post”. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese sagte der “Welt” es sei höchste Zeit, den Schutz von Einsatzkräften gesetzlich zu stärken. Ex-Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe es versäumt, rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen. Jetzt liege es an der Union, “hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen”.
Das Deutsche Roten Kreuz rief dazu auf, die Bevölkerung stärker für das Thema zu sensibilisieren. “Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden”, sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete es als bedenklich, “dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen”. Man sei am Limit der personellen und rechtlichen Möglichkeiten angelangt, so der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Unterdessen zogen Rettungskräfte und Polizei vor Ort eine gemischte Bilanz zum Jahreswechsel. Vielfach war von einer gewohnt arbeitsreichen Nacht am Jahreswechsel die Rede. Medienberichten zufolge starben fünf Menschen beim Zünden von teils selbst gebauten Böllern. In Berlin dokumentierte die Feuerwehr 13 Übergriffe, 17 weniger als im Jahr davor; verletzt wurde niemand. Berichte über vereinzelte Attacken auf Polizei und andere Einsatzkräfte gab es unter anderem auch aus München, Köln, Leipzig und Hamburg.
In einem Personentunnel des Bonner Hauptbahnhofs feuerten vier Jugendliche mit einer Silvesterrakete auf einen dort schlafenden Obdachlosen. Offenbar hätten die Verdächtigen das Geschehen mit einem Mobiltelefon gefilmt, teilte die Polizei mit. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung seien eingeleitet worden.
Was die Feinstaubbelastung durch Böller und Raketen anbelangt, kursieren unterschiedliche Einschätzungen. Laut Bundesverband Pyrotechnik lagen die Konzentrationen kurzfristig über den üblichen Grenzwerten. Diese seien allerdings an 90 Prozent der Messstationen um 4.00 Uhr morgens wieder unterschritten worden.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach dagegen von einer “Nacht des Grauens” und verwies auf teils erschreckend hohe Messwerte. Man gehe zudem von tausenden Verletzten aus. Auch seien die Belastungen für die Umwelt durch verunreinigten Müll enorm. Dem von der Umwelthilfe initiierten Bündnis für ein bundesweites Böllerverbot gehören inzwischen 35 Organisationen an, darunter auch die Gewerkschaft der Polizei.