Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In der Berliner „tageszeitung“ (Freitag) verwies der SPD-Politiker darauf, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft sei. Maier fügte hinzu: „Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.“ Auch bundesweit gebe es bei dieser Partei in dieser Frage „immer weniger Zweifel“.

Thüringer Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

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Wie steht die Kirche zur AfD? In einem jetzt bekanntgewordenen Appell reden die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe Klartext.

Katholische Ost-Bischöfe erteilen rechten Parteien eine Absage

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Berlin-Brandenburg

Stefan Heße

Die Direktorin des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Miriam Rürup, blickt mit Sorge auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Sollte die AfD die Mehrheit bekommen, wäre das ein Schritt Richtung Ende der Demokratie, sagte die Historikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag): „Zum einen gesellschaftlich, denn es würde ja bedeuten, dass ein Teil der Gesellschaft die Positionen des Potsdamer Treffens akzeptabel findet beziehungsweise sie eindeutig unterstützt.“

Historikerin zu AfD: Müssen nur nach Ungarn und Polen blicken

Brandenburg

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. Er rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln, sagte Maier der „Zeit“ (Freitag/Online). Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.

Thüringens Innenminister für Grundrechtsentzug von Höcke

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in Jena gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte in einer Rede vor der Wahl von Extremisten, die dabei seien, „das Land zu vergiften“. Es brauche eine starke Brandmauer gegen rechts. Es dürfe nicht der Eindruck einstehen, dass ein Teil der Einwohnerinnen und Einwohner, die hier leben, nicht mehr willkommen sei. Nach Veranstalterangaben nahmen rund 8.000 Menschen an der Demonstration teil.

Echtes Leben.
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Thüringen 19. Januar 2024

Thüringer Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

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Ramelow fordert Brandmauer gegen rechts