Der SWR muss zu seinen geplanten „Wahlarena“-Diskussionssendungen auch Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einladen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einer Beschwerde der Partei recht (AZ: 1 K 145/25). Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere bemängelte das Gericht, dass die Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hatten.

SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen

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Die Gesellschaft sollte nach Ansicht des Bischofs der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zum Anlass nehmen, auf aktuellen Antisemitismus zu achten. „Wer sich erinnert, sieht auch die Bedrohungen unserer Zeit klarer“, schreibt Gohl in einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Stellungnahme. Während die Erinnerung die Augen dafür öffne, dass heute wieder zunehmend Hass gegen jüdische Mitmenschen und andere Minderheiten geschürt werde, stelle besonders die AfD die Erinnerungskultur fundamental in Frage, kritisiert der Theologe.

Bischof: Holocaust-Gedenktag öffnet Augen für heutigen Antisemitismus

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Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Klaus Krämer, hat zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Freie Wahlen seien ein hohes Gut in einem demokratischen Rechtsstaat, sagte Krämer laut einer Mitteilung seines Bistums am Donnerstag bei einem Gottesdienst zum 80. Todestag des von den Nationalsozialisten ermordeten Politikers Eugen Bolz. Einen absoluten Schutz vor extremistischen Regierungen stellten freie Wahlen aber nicht dar. „Auch die NSDAP kam durch freie Wahlen an die Macht – eine Macht, die sie dann sehr schnell missbrauchte“, sagte Krämer.

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Stuttgart 23. Januar 2025

SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen

Bischof: Holocaust-Gedenktag öffnet Augen für heutigen Antisemitismus

Bischof Krämer: Freie Wahlen schützen nicht vor Extremisten