Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachen hofft darauf, dass die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrarsubventionen zurückgenommen wird. „Wir bedauern, dass ausgerechnet diese Gruppe von Bäuerinnen und Bauern, die wir so dringend brauchen für eine sichere Versorgung, in besonderer Weise belastet wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover.

Landesregierung kritisiert geplante Streichung der Agrarsubventionen

Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung der EU-Gremien auf eine Reform des gemeinsamen Asylrechts gelobt. Es sei gut, dass Einvernehmen über eine einheitliche Asylpolitik hergestellt werden konnte, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Damit könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe benötigten, nach Europa kommen und dort bleiben könnten. „Alle diejenigen, die sich zwar aus guten Gründen auf den Weg gemacht haben, aber aus vergleichsweise sicheren Heimatländern kommen, sollen möglichst gar nicht erst in Europa Fuß fassen.“

Weil begrüßt Einigung auf eine EU-Asylreform

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Stephan Weil 20. Dezember 2023

Landesregierung kritisiert geplante Streichung der Agrarsubventionen

Weil begrüßt Einigung auf eine EU-Asylreform