Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachen hofft darauf, dass die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrarsubventionen zurückgenommen wird. „Wir bedauern, dass ausgerechnet diese Gruppe von Bäuerinnen und Bauern, die wir so dringend brauchen für eine sichere Versorgung, in besonderer Weise belastet wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) halte die Belastung der Landwirte für nicht gerechtfertigt. Sie hätten keine Möglichkeit kurzfristig, schnell und flächendeckend auf andere Antriebsarten umzustellen, sagte Pörsken: „Wir hoffen, dass an dieser Stelle nachgebessert wird.“
Die Regierungssprecherin kritisierte allerdings den Trecker-Protest vor dem Privathaus von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Es könne nicht sein, „dass vor dem Privathaus einer Ministerin in martialischer Weise Traktoren vorfahren“, Familienangehörige in Angst versetzten und Nachbarn einschüchterten, sagte Pörksen. Dies sei indiskutabel. „Privathäuser müssen in Zukunft Tabu sein.“
Am vergangenen Donnerstag waren Landwirte mit rund 30 Traktoren vor Staudtes Wohnsitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Dort hätten sie rund 15 Minuten angehalten und gehupt.
Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen wegfallen. Die Pläne stoßen bei Bäuerinnen und Bauern bundesweit für Unmut.