Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nach dem Eklat um israelfeindliche Slogans und Symbole auf dem Weihnachtsmarkt der Darmstädter Michaelsgemeinde am vergangenen Wochenende Ermittlungen aufgenommen. Diese richteten sich aktuell noch gegen unbekannt, teilte die Behörde am Freitagabend dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit: „Es wurden noch keine Beschuldigten erfasst. Insbesondere wird nicht gegen die Gemeinde ermittelt.“ Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, die Ermittlungen richteten sich gegen den evangelischen Gemeindepfarrer.

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt nach Weihnachtsmarkt-Eklat

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Im Prozess um die Festsetzung der „Open Arms“ ist Italiens Vize-Premier Matteo Salvini freigesprochen worden. Das urteilte das Gericht im sizilianischen Palermo am Freitagabend. Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt gewesen. Er hatte 2019 als Innenminister dem NGO-Schiff mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Seenotrettungs-Prozess: Freispruch für Italiens Vize-Premier Salvini

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Siegessicher ist Matteo Salvini am Freitag in Palermo vor Gericht erschienen. „Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe die Massenmigration bekämpft“, wiederholte der Vize-Premier Italiens seine Slogans der vergangenen Wochen. Er würde alles, was er getan hat, immer wieder tun. „Ich werde auf keinen Fall aufgeben.“

Juristischer und politischer Sieg für Italiens Vize-Premier Salvini

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Staatsanwaltschaft 21. Dezember 2024

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