Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird frühestens im Januar bekanntgeben, ob sie Anklage gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie gegen den Leiter der Technischen Einsatzleitung in der Nacht der Flutkatastrophe erheben wird. Vor dem Abschluss des Ermittlungsverfahren werde noch die Stellungnahme eines Nebenklagevertreters zu dem im Herbst erstellten Sachverständigengutachten abgewartet und geprüft, kündigte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler am Donnerstag an. Auch die Anfang der Woche erfolgte Befragung des Sachverständigen durch den Ahrtal-Untersuchungsausschuss werde noch für die abschließende Beurteilung ausgewertet.

Ermittlungsverfahren gegen Ahr-Landrat verzögert sich weiter

Leben

Staatsanwaltschaft

Wegen Terrorismusverdachts ist in Brandenburg Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen erlassen worden. Der Jugendliche sei anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnanschrift im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit. Der Haftbefehl sei erlassen worden. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften 15-jährigen Beschuldigten im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Gegen zwei Jugendliche aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurde ein Haftbefehl erlassen. Sie sollen einen terroristischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.

Terrorverdacht: Haftbefehl gegen Jugendliche aus Brandenburg und NRW

Regionen

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Der Hamburger Staatsschutz hat einen Haftbefehl und zwei Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vollstreckt. Dem 66-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung im Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) unterstützt zu haben, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag mitteilte. Die Vollstreckung durch die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erfolgte mithilfe des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein.

Mutmaßlicher Reichsbürger aus Bad Bramstedt inhaftiert

Hamburg

In der „Hundekot-Affäre“ um den früheren Ballettdirektor Marco Goecke aus Hannover hat die Staatsanwaltschaft ihr Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Goecke habe einen „mittleren vierstelligen Betrag“ an einen Verein für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung gezahlt, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Goecke hatte im Februar am Rande der Premiere einer eigenen Tanzproduktion einer Zeitungskritikerin den Kot seines Dackels ins Gesicht geschmiert.

Hundekot-Skandal: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren ein

News

Drei junge Flüchtlinge aus Westafrika sind in Malta wegen Terrorismus angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Öltanker „El Hiblu 1“ entführt zu haben, nachdem sie 2019 mit über 100 weiteren Geflüchteten von der Besatzung im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren, wie die Zeitung „Times of Malta“ am Donnerstag berichtete. Amnesty International warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, über viereinhalb Jahre für „die schlechteste aller Entscheidungen“ gebraucht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den als „El Hiblu 3“ bekannten Männern lebenslange Haftstrafen.

“El Hiblu”-Flüchtlinge in Malta wegen Terrorismus angeklagt

Mittelmeer

Das Strafverfahren gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke findet vor dem Landgericht Halle statt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg entsprach mit seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle selbst gewandt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg zu führen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Staatsanwaltschaft 30. November 2023

Ermittlungsverfahren gegen Ahr-Landrat verzögert sich weiter

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“El Hiblu”-Flüchtlinge in Malta wegen Terrorismus angeklagt

Verfahren gegen AfD-Politiker Höcke vor dem Landgericht Halle