Der Hamburger Staatsschutz hat einen Haftbefehl und zwei Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vollstreckt. Dem 66-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung im Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) unterstützt zu haben, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag mitteilte. Die Vollstreckung durch die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erfolgte mithilfe des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein.
Die Gruppierung soll sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Die Mitglieder sollen etwa geplant haben, durch Sprengstoffanschläge einen mehrwöchigen, bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abzuschneiden und eine Reaktion staatlicher Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch zu erschweren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte zudem entführt werden. Die Tötung eingesetzter Personenschützer soll dabei zumindest billigend in Kauf genommen worden sein.
Der Beschuldigte sei nach bisherigen Erkenntnissen über diese Absichten informiert gewesen, er habe seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt und an einem Gruppentreffen teilgenommen, hieß es. Es bestehe zudem der Verdacht, dass er im Oktober dieses Jahres einen scharfen Revolver mit zugehöriger Munition besaß.
Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung würden gesonderte Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften der Länder geführt.