Für den früheren Bürgerrechtler und letzten DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) war die Großdemonstration gegen das SED-Regime am 4. November 1989 in Ost-Berlin ambivalent. Das sei die größte Demonstration in dieser Zeit gewesen und sie habe ungeheuren Druck gemacht auf die SED, sagte Meckel am Montag in Berlin im RBB-Inforadio. Sie sei von einer großen Fröhlichkeit und Spannung gekennzeichnet gewesen: „Das war die Fröhlichkeit, die Macht zu überwinden.“

Meckel: “Das war die Fröhlichkeit, die Macht zu überwinden”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die Bundesregierung will die sogenannten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-uneins-ueber-erhoehung-der-beitragsbemessungsgrenzen/" target="_blank" rel="noopener"> Rechengrößen für die Sozialversicherungen</a> bald beschließen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es werde „sehr zeitnah“ darüber entschieden werden. Hebestreit reagierte damit auf die wachsende Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften an der diesjährigen Verzögerung bei der Festlegung der Rechengrößen und der Beitragsbemessungsgrenzen.

Zu den Beschlüssen, die die Ampel-Regierung bald fassen muss, zählt auch, wie hoch die Sozialbeiträge im kommenden Jahr ausfallen. Da hakt es in diesem Jahr. Kritik kommt von den Sozialverbänden.

Regierung will Obergrenzen für Sozialbeiträge schnell beschließen

Bundesregierung

Regelmäßig treffen sich Vertreter der Kirchen mit Spitzenvertretern der demokratischen Parteien. Im Willy-Brandt-Haus tauschten sich jetzt unter anderen der Bundeskanzler und der Vorsitzende der Bischofskonferenz aus.

Spitzentreffen von SPD und Deutscher Bischofskonferenz

Katholische Deutsche Bischofskonferenz und SPD-Spitze haben nach einem Treffen am Montag ihr gemeinsames Engagement für eine wehrhafte Demokratie und jede Form des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekräftigt. „Gerade jetzt gilt es, Farbe zu bekennen für unsere demokratischen Werte, zum Erhalt unserer pluralistischen Gesellschaft“, hieß es nach einem Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Delegationen wurden den Angaben zufolge von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem Bischofskonferenz-Vorsitzenden, dem Limburger Bischof Georg Bätzing, geleitet.

Bischöfe und SPD-Spitze: Demokratie vor Rechtspopulisten schützen

Gesellschaft

Georg Bätzing

Der Krieg im Nahen Osten trifft auch die Menschen im Libanon hart. Entwicklungsministerin Schulze hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Im Gepäck hatte sie eine Zusage über weitere Hilfe aus Deutschland.

Schulze: “Libanon kann humanitäre Krise nicht allein bewältigen”

Deutschland

Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries erhält gemeinsam mit sieben weiteren Preisträgern die Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten. Sie habe den Ruf Israels in Europa verteidigt und die Beziehungen gestärkt.

Israelische Ehrung für SPD-Politikerin Zypries

Europa

Im sächsischen Zwickau ist am Montag an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erinnert worden. Bei der Veranstaltung an den 2019 gepflanzten Gedenkbäumen wurden die Namen der zehn Mordopfer verlesen und Kerzen aufgestellt. An dem Gedenken beteiligten sich laut dem Veranstalter „Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“ rund 80 Menschen.

Zwickau erinnert an NSU-Opfer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat für ein Miteinander der Religionen geworben: „Ich weiß, dass der interreligiöse Dialog auch bei uns seit dem brutalen Massaker der Hamas und anderer Terrororganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 schwieriger geworden ist“, sagte er am Montag laut Manuskript beim traditionellen Willehad-Empfang des Katholischen Büros Bremen in der Oberen Rathaushalle. Doch in einer Zeit, in der Polarisierung und Ausgrenzung zunehmen, sei dieser Dialog dringender denn je.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte wirbt für interreligiösen Dialog

Politik

Bremen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstag) vorliegt und auf den 31. Oktober datiert ist. Sie ist in der Koalition noch nicht geeint. Dieser Schritt sei nötig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es laut „Politico“ in dem Papier.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 4. November 2024