Die Bundesregierung will heute (Freitag) mit Vertretern Kenias ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Weil Kenia in diesem Jahr Gastland des Bürgerfests von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist, besucht dessen Präsident William Ruto Deutschland und kommt in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Das Migrationsabkommen soll am Nachmittag vom kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterzeichnet werden.

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

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Mit einem Festgottesdienst und einem Empfang in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hat die Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Freitag ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Als Gäste waren unter anderem Brandenburgs Bildungsministerin Steffen Freiberg (SPD) und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), eingeladen. Die Predigt hielt der Berliner Bischof Christian Stäblein. Er würdigte die heute 35 evangelischen Schulen in der Region als Lernorte der Demokratie.

Evangelische Schulstiftung feiert 20-jähriges Bestehen

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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nicht für das Ergebnis einer Protestwahl. Menschen hätten die AfD aus Überzeugung gewählt, schreibt Thierse in einem Gastbeitrag für das im hessischen Oberursel erscheinende Magazin „Publik-Forum“ (Ausgabe 13. September). Thierse ist Mitherausgeber des Magazins.

Thierse: AfD wird aus Überzeugung gewählt

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Deutschland hat zur Gewinnung von Fachkräften ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen. Am Freitag unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi die Vereinbarung. Zuvor waren in Berlin auch Kenias Präsident William Ruto und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen.

Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab

Olaf Scholz

Die Bundesregierung setzt auch auf gezielte Absprachen mit anderen Staaten, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu forcieren. Nun steht eine Vereinbarung mit Kenia. Schon in wenigen Tagen soll die nächste folgen.

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein umfassendes Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Das Abkommen soll reguläre Arbeits- und Fachkräfte stärken und zugleich für eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Staatsbürger sorgen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte.

Faeser unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung strikt ab. „Diese Debatte jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen, ist ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft und an Patientinnen und Patienten“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es gehe um eine Errungenschaft, die sich zur Entlastung der Arztpraxen bewährt habe.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. September 2024