Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit dem Staat für eine friedlichere Stimmung zu sorgen. Politikern gegenüber sei die Luft deutlich rauer geworden, sagte Weil dem NDR in einem Sommerinterview. Alle Mitglieder der Gesellschaft müssten schauen, „dass man mal ein bisschen nüchterner, ein bisschen kühler wird.“

Ministerpräsident Weil mahnt zu friedlicherer Stimmung im Land

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Dem Terror nicht die Zukunft überlassen: Vor zehn Jahren starteten islamistische Schergen im Irak mörderische Angriffe auf Jesiden. Landespolitiker Damhat Sisamci (SPD) fordert mehr Einsatz für Frieden.

SPD-Politiker und Jeside warnt: Konflikte kommen auch zu uns

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Das rechtsextremistische Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage (AZ: 6 A 4.24) als auch ein Eilantrag (AZ: 6 VR 1.24) der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit.

“Compact”-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Leipzig

In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium das rechtsextreme Medium “Compact” und sein Netzwerk verboten. Dagegen wehrt sich das Magazin jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Rechtsextremes “Compact”-Magazin reicht Klage gegen Verbot ein

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SPD 25. Juli 2024

Ministerpräsident Weil mahnt zu friedlicherer Stimmung im Land

SPD-Politiker und Jeside warnt: Konflikte kommen auch zu uns

SPD-Politiker und Jeside warnt: Konflikte kommen auch zu uns

“Compact”-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Rechtsextremes “Compact”-Magazin reicht Klage gegen Verbot ein