Sie ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran: die Kindergrundsicherung. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse in den Ampel-Parteien, die auf eine Einigung hindeuten könnten.

Medien: Ampel-Politiker wollen Einigung bei Kindergrundsicherung

Leben

Deutschland

Politik

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt. Und die Pflegeversicherung steht unter immer größerem Druck. Eine Kommission hat Vorschläge zur Neuaufstellung gemacht. Das Kabinett will sie am Mittwoch beraten.

Die Pflegeversicherung braucht eine Generalüberholung

Gesellschaft

Olaf Scholz

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für eine stärkere zivile Unterstützung der Ukraine geworben. Diese sei genauso wichtig wie die militärischen Hilfen, sagte die Ministerin am Dienstag in Düsseldorf. „Die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte und Elektriker.“

Schulze betont Bedeutung ziviler Hilfen für die Ukraine

Düsseldorf

Ukraine

Nach der Abwahl der PiS-Regierung wollen der Bundeskanzler und Präsident Tusk das deutsch-polnische Verhältnis wieder verbessern. Bei Konsultationen ging es auch um Hilfen für polnische Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz: Deutschland bemüht, polnischen Opfern zu helfen

Zweiter Weltkrieg

Petitionen mit besonders vielen Unterstützern sollen künftig auch im Plenum des Bundestags diskutiert werden können. Das sieht ein Antrag der Fraktionen der Ampel-Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach soll der Petitionsausschuss künftig empfehlen können, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

Koalition will Aussprache über Petitionen im Bundestag ermöglichen

News

Bundestag

Die niedersächsische Landesregierung will die haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit einer Landesauszeichnung ehren, die während des Weihnachtshochwassers Hilfe geleistet haben. „Allen Einsatzkräften, die anlässlich der dramatischen Hochwasserlage unermüdlich Hilfe organisiert, Sandsäcke geschleppt, mobile Deiche errichtet oder Pumpen betrieben haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. In der Zeit, als die meisten Menschen mit ihren Familien beisammen waren, um das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zu feiern, hätten die Helfer Menschen, Tiere und Gebäude vor den Wassermassen beschützt.

Land stiftet Auszeichnung für Einsatzkräfte beim Weihnachtshochwasser

Regionen

Niedersachsen

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat erneut vor Enkeltrickbetrügern und anderen Betrugsmaschen am Telefon gewarnt. „Die Maschen der Betrüger sind hochprofessionell und erscheinen deswegen äußerst glaubwürdig“, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Mit Schockanrufen schürten die Betrüger gezielt Ängste der vorwiegend älteren Menschen um ihre Kinder oder Enkelkinder. Auch gäben sich viele Kriminelle als Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter oder Anwälte aus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 2. Juli 2024