Über das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang über 530 Menschen nach Deutschland eingereist. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Über das vor mehr als eineinhalb Jahren gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen möglich sein.

530 Einreisen Gefährdeter über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ausweisung von arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine. Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken

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Gesundheitschecks helfen, Krankheiten zu entdecken, bevor sie Probleme machen. Doch es gibt auch den gegenteiligen Effekt: Menschen werden mit einer negativen Prognose belastet, obwohl sie vielleicht nie krank werden.

Mediziner warnt vor Gesundes-Herz-Gesetz: Check-ups machen krank

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Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Debatte um Asylpolitik dauert an

Olaf Scholz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hier einen Ausweg zu finden, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden.

Orban begrüßt Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Beim Tag der Fördervereine der Nordkirche am Sonnabend (22. Juni) haben sich in Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) rund 150 ehrenamtlich Engagierte aus 32 Vereinen ausgetauscht. Bischof Tilman Jeremias und Kulturministerin Bettina Martin (SPD) würdigten ihr Engagement für den Erhalt der Kirchenbauten in Norddeutschland als unverzichtbar für die Kirche und Kulturstandorte, wie die Bischofskanzlei Greifswald am Sonntag mitteilte. Die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer „füllen diese Landschaft mit Leben, schützen das kulturelle und bauliche Erbe der Kirchen und sorgen für ein wertvolles Gemeinschaftsgefühl insbesondere in ländlich geprägten Gebieten“, sagte Ministerin Martin.

150 Engagierte beim Tag der Fördervereine in Mirow

Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald

Tilman Jeremias

Norddeutschland

Das Land NRW hat weitere Förderungen für den Kita-Ausbau angekündigt. Über die für dieses Jahr im Haushalt bewilligte Fördersumme hinaus habe das NRW-Familienministerium den Landesjugendämtern nun  85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen, erklärte das Familienministerium am Sonntag in Düsseldorf. Damit stelle die Landesregierung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in diesem Jahr insgesamt rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Familienministerium kündigt weitere Mittel für Kita-Ausbau an

Gesellschaft

Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag in Berlin mit.

Treffen mit Milei: Scholz mahnt Sozialverträglichkeit von Reformen an

Regionen

Berlin-Brandenburg

Beim Empfang von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen am Sonntag in Berlin mit.

Echtes Leben.
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SPD 23. Juni 2024