CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ausweisung von arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine. Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Zugleich forderte Dobrindt Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie müssen kein Asyl beantragen und erhalten damit direkt ein Aufenthaltsrecht und zudem Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zu Beginn von Putins Angriffskrieg im Februar 2022 sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte Dobrindt.
SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese kritisierte den Vorstoß scharf. „Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen“, sagte er der Zeitung. Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.“
Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Der Parteivorsitzende lehnte auch die Vorschläge aus der CDU ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, an den Bürgergeld-Zahlungen für rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten zu wollen. Der bei Weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.