Der neue Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), begrüßt die Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Im Bayerischen Rundfunk sagte Faber am Donnerstag: „Es geht heute nicht mehr darum, zehn Millionen Menschen unter Waffen zu stellen. Sondern es geht darum, im Nato-Verbund die Bündnisaufgaben zu erfüllen.“ Eine Wehrpflicht, wie es sie früher gegeben habe, komme „zum Glück nicht wieder zurück. Dafür hat die Bundeswehr nämlich keinen Bedarf.“

Zustimmung aus der FDP für Pistorius-Pläne

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Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bemuehen-um-mehr-soldaten-pistorius-schlaegt-auswahlwehrdienst-vor" target="_blank" rel="noopener">Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)</a> für einen neuen Wehrdienst stoßen bei den Unionsparteien auf Kritik. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Zustimmung für Pistorius kam vom Koalitionspartner FDP. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), plädierte dafür, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Neuen Wehrdienst” kritisiert. Dem Modell fehle Klarheit und wichtige Details.

Wadephul: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Deutschland

Angesichts eines neuen Höchststands der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/uno-organisation-jedes-zweite-fluechtlingskind-besucht-keine-schule" target="_blank" rel="noopener"> Zahl der Flüchtlinge</a> weltweit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor einem Sparkurs in der Entwicklungshilfe gewarnt. „120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Konflikten und Krisen – ein erschütternder Rekord“, erklärte sie in Berlin. Ihr zeige der dramatische Anstieg deutlich, dass gerade jetzt mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit gebraucht werde.

Angesichts eines neuen Höchststands der Flüchtlingszahlen weltweit hat Bundesentwicklungsministerin Schulze vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt – die besonders ärmsten Ländern hilft.

Schulze: Flüchtlingszahlen sind “erschütternder Rekord”

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Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst stoßen bei den Unionsparteien auf Kritik. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Zustimmung für Pistorius kam vom Koalitionspartner FDP. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), plädierte im Bayerischen Rundfunk (BR) dafür, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll.

CDU-Politiker: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Plan der EU-Kommission für die Umsetzung der EU-Asylreform begrüßt. „Deutschland wird sehr, sehr schnell mit umsetzen“, betonte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg. Sie sei fest überzeugt, dass die Umsetzung der Reform in zwei Jahren abgeschlossen werden könne. „Ich sehe den Willen aller Mitgliedsstaaten, dort schnell voranzukommen.“

Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Umsetzungsplan für EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Solidarität bei der Verteilung und Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Deutschland habe sehr viel getan, um den Ukrainern zu helfen. „Aber ich will auch gleich sagen, wir haben gemeinsam mit Tschechien und Polen circa die Hälfte der Geflüchteten aufgenommen in der EU. Deswegen braucht es aus unserer Sicht eine bessere Verteilung und es braucht auch ein Commitment der Kommission, diese Staaten, die besonders viele aufgenommen haben, zu unterstützen und auch finanziell zu unterstützen“, sagte Faeser am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.

Innenministerin Faeser fordert EU-Mittel für Versorgung von Ukrainern

Nach einer Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in NRW wird unter anderem gegen Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach ermittelt. Der will laut “Kölnischer Rundschau” trotzdem Vorsitzender im Kölner Diözesanrat bleiben.

SPD-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre im Diözesanrat

Nordrhein-Westfalen

China

In Rostock sind am Donnerstag 45 Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern als „Internationale Nachhaltigkeitsschule/Umweltschule in Europa“ ausgezeichnet worden. Derzeit sei es schwierig, Akzeptanz für so wichtige und komplexe Themen wie den Klimaschutz einzuwerben, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) laut Mitteilung seines Ministeriums. „Ich wünsche mir, dass die Menschen ihn als Chance und nicht als Bürde betrachten. Ihr zeigt mit euren Projekten, dass das möglich ist und seid damit ein Vorbild für uns alle“, befand der Minister. Backhaus konnte wegen der Landtagssitzung nicht an der Auszeichnungsveranstaltung in Rostock teilnehmen.

MV: 45 Schulen als “Umweltschule in Europa” ausgezeichnet

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Der Landtag des Saarlandes kauft in diesem Jahr wieder Werke von Künstlerinnen und Künstlern aus der Region. Bewerben könnten sich sowohl Einzelpersonen als auch Künstlergruppen, erklärte der Landtag am Donnerstag in Saarbrücken. „Teilnehmen können Kunstschaffende jedweder Stilrichtung, deren Werk eine kontinuierliche, innovative und qualitätsvolle Betätigung mit bildnerischer Gestaltung aufweist.“ Wie in den bisherigen Jahren stehe ein Etat in Höhe von 20.000 Euro für den „Kunstankauf Bildende Kunst 2024“ zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli.

Saar-Landtag kauft wieder Kunst

Der Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtags beobachtet mit Sorge einen Anstieg der illegalen Prostitution in Deutschland. Das Problem könnte während der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft noch größer werden, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) laut einer Mitteilung des Landtags vom Donnerstag. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Prostituierte besser zu schützen und Menschenhandel zu bekämpfen“, betonte Wahl.

Sozialpolitiker fordern vor EM besseren Schutz von Prostituierten

Noch nie mussten so viele Menschen fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen – Spiegel weltweit zunehmender Konflikte. Den Betroffenen zu helfen, liegt laut Entwicklungsministerin Schulze (SPD) auch in deutschem Interesse.

120 Millionen Vertriebene weltweit – Rufe nach mehr Hilfe

Der Rechtsextremismus bleibt in Niedersachsen laut Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die größte Gefahr für die Demokratie. „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden“, sagte sie am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.

Verfassungsschützer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

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Niedersachsen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pistorius-will-mit-auswahlwehrdienst-mehr-soldaten-gewinnen/">mehr Freiwillige für die Bundeswehr</a> begeistern, die Sozialverbände wollen einen Schub für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-und-diakonie-gegen-kuerzungen-bei-freiwilligendiensten/">Freiwilligendienste</a>. Mit ihrem Drei-Punkte-Plan könne die Zahl der Freiwilligen in drei bis vier Jahren von 100.000 auf 200.000 pro Jahr verdoppelt werden, sagte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und AWO-Chef Michael Groß.

Einen Tag nach den Pistorius-Plänen für mehr Rekruten bei der Bundeswehr melden sich Sozialverbände mit einer Forderung in Sachen Jugendfreiwilligendienste.

Verbände wollen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst-Platz

Der Verteidigungsminister will einen freiwilligen Wehrdienst und alle jungen Erwachsenen dafür anschreiben. Verbände wünschen sich, dass alle auch die Option eines Gesellschaftsdienstes erhalten.

Recht auf bezahlten Freiwilligendienst gefordert

Beim entwicklungspolitischen Abend des katholischen Hilfswerks lobt Schulze die klaren Worte von Pirmin Spiegel. Und appelliert an die Kirchen, lauter die positiven Seiten der Entwicklungsarbeit publik zu machen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Juni 2024