Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Umsetzungsplan für EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Plan der EU-Kommission für die Umsetzung der EU-Asylreform begrüßt. „Deutschland wird sehr, sehr schnell mit umsetzen“, betonte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg. Sie sei fest überzeugt, dass die Umsetzung der Reform in zwei Jahren abgeschlossen werden könne. „Ich sehe den Willen aller Mitgliedsstaaten, dort schnell voranzukommen.“

Nach der Einigung auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts hatte die EU-Kommission am Mittwoch einen umfassenden Plan für die Umsetzung des Gesetzespaketes für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Am Donnerstag legte sie diesen den EU-Staaten vor. Auf dieser Grundlage sollen diese dann bis Dezember nationale Umsetzungspläne vorlegen.

Die EU-Asylreform trat am Montag in Kraft. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 11. Juni 2026 vollständig implementiert haben. Das Gesetzespaket enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.