Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP will das Bundeskabinett heute (Mittwoch) das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschließen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittseinkommen.

Bundeskabinett will Rentenpaket beschließen

Medienschaffende müssen nach Überzeugung der Leiterin der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München, Henriette Löwisch, immer Partei für die Demokratie ergreifen. „Hier heißt es Haltung zeigen und sich zugleich selbst hinterfragen“, sagte Löwisch im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Konkret werde es beim Umgang mit Rechtsextremismus: „Inwieweit berichtet man über Rechtsextreme, wie geht man mit entsprechenden Parteien wie der AfD um, darf man bestimmten Leute eine Bühne bieten?“ Diese Debatte müsse geführt werden, mahnte Löwisch.

DJS-Leiterin: Journalisten müssen Haltung zeigen für die Demokratie

News

München

Olaf Scholz

Die Deutsche Journalistenschule (DJS) in München feiert am 3. Juni mit einem großen Festakt ihr 75-jähriges Bestehen. Erwartet werden im Prinzregententheater unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erzählt die DJS-Leiterin Henriette Löwisch, wie sich die Ausbildung seit der Gründung der Journalistenschule im Jahr 1949 gewandelt hat und mit welcher Sache sich der Journalismus unbedingt gemein machen muss.

Löwisch: “Journalisten müssen Partei ergreifen für die Demokratie”

Gesellschaft

Politik

Zweiter Weltkrieg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt seine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-rentner-zahlen-2024-fast-50-milliarden-euro-steuern" target="_blank" rel="noopener">Rentenpläne</a> als gerecht und ausgewogen zwischen den Generationen. Vor der geplanten Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundeskabinett kamen aus der FDP unterschiedliche Signale, ob sie den Gesetzentwurf des Arbeitsministers im Bundestag noch einmal verändern will. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner betrachtet die Verhandlungen als abgeschlossen, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, nicht.

Vor der geplanten Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundeskabinett: Arbeitsminister Heil strebt “Sicherheit für alle Generationen” an. Doch nicht nur die FDP sieht das kritisch.

FDP-Kritik an Heils Generationengerechtigkeit bei Rente

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat nach Berichten über das Liken antisemitischer Tweets auf der Plattform X eine Erklärung von der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Es dürfe zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben, dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren, erklärte Czyborra am Mittwoch in Berlin.

Wissenschaftssenatorin erwartet Klarstellung von TU-Präsidentin

Berlin

Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch einen neuen Weg zur Finanzierung der gesetzlichen Renten eröffnet. Danach sollen ab Mitte der 2030er Jahre Erträge aus Darlehens-finanzierten, staatlichen Kapitalanlagen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Vor allem aber hat die Ampel-Koalition mit ihrem Kabinettsbeschluss erstmal die Altersbezüge für die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die Boomer-Generation gesichert.

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschlossen und damit eine Wende in der Rentenpolitik eingeleitet. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, die gesetzliche Rente von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Dafür nimmt der Staat Darlehen auf. Zugleich wird das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Damit soll erreicht werden, dass die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben.

Ampel-Regierung bringt Rentenpaket II auf den Weg

Wer in den kommenden Jahren in Rente geht, darf mit einem stabilen Rentenniveau rechnen. Ein entsprechendes Gesetzespaket hat das Kabinett verabschiedet. Kritik bleibt nicht aus.

Kabinett beschließt Rentenpaket – Niveau stabil bis 2040

Leben

Bundesregierung

Weiter für Debatten sorgt die geplante Krankenhausreform. Nicht nur die Stimmung zwischen dem Ministern und den Ländern ist schlecht.

Bund-Länder-Treffen zu Klinikreform – Appell katholischer Häuser

Mit 2.227 Toten ist im vergangenen Jahr die höchste je in Deutschland erfasste Zahl an Opfern von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-drogenersatzstoffe-helfen-waehrend-und-nach-der-haft/">Drogenmissbrauch</a> registriert worden. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sprach in Berlin von einer sehr ernsten Lage. Er befürchte, dass die Zahl noch höher liege, weil es zu wenige toxikologische Gutachten und Obduktionen gebe.

Von einer “extrem schmerzhaften” Situation ist bei der Drogenstatistik die Rede. Vor allem der Mischkonsum wachse. Was dagegen hilft, sagen Drogenbeauftragte.

Zahl der Drogentoten auf Höchststand

Deutschland

Mit ihrem Rentenpaket II stößt die Ampel-Regierung vor allem auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das Rentenniveau wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.

Ampel-Regierung billigt Rentenpaket II

Mit ihrem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundessozialminister-heil-rentenpaket-kommt-noch-im-mai/" target="_blank" rel="noopener">Rentenpaket II</a> stößt die Ampel-Regierung vor allem auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett in Berlin billigte, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-rentenniveau-durch-fondsaufbau-absichern/" target="_blank" rel="noopener">Rentenniveau</a> wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.

Um die Finanzen der Rentenversicherung und das Rentenniveau zu stabilisieren, will die Regierung Kapital-Erträge in das Umlagesystem fließen lassen. Die Wirkung ist mehr als umstritten.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss laut einer Gerichtsentscheidung nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Ein entsprechender Eilantrag der Partei BSW sei am Mittwoch abgelehnt worden, erklärte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 6 L 928/24) und verwies dabei auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, für die das Oberverwaltungsgericht Münster zuständig wäre.

Gericht: WDR muss Wagenknecht-Partei nicht in Wahlsendung einladen

Münster

In Solingen ist am Mittwoch der Opfer und Angehörigen des rechtsextremistisch motivierten Brandanschlags vor 31 Jahren gedacht worden. Auf der Veranstaltung der Stadt in Kooperation mit Familie Genç und dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage sprachen neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und der Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Solingen, Ilka Werner, auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Beteiligt waren auch Schüler des Mildred-Scheel-Berufskollegs.

Solingen gedenkt des rechtsextremen Brandanschlags vor 31 Jahren

Nordrhein-Westfalen

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat am Mittwoch in Potsdam einen Förderbescheid über 100.000 Euro für einen neuen Experimentalfonds übergeben. Die Brandenburgische Gesellschaft für Kultur und Geschichte solle damit zehn Kulturprojekte im ländlichen Raum unterstützen, teilte das Kulturministerium mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. Mai 2024

Bundeskabinett will Rentenpaket beschließen

DJS-Leiterin: Journalisten müssen Haltung zeigen für die Demokratie

Löwisch: “Journalisten müssen Partei ergreifen für die Demokratie”

FDP-Kritik an Heils Generationengerechtigkeit bei Rente

Wissenschaftssenatorin erwartet Klarstellung von TU-Präsidentin

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht

Ampel-Regierung bringt Rentenpaket II auf den Weg

Kabinett beschließt Rentenpaket – Niveau stabil bis 2040

Bund-Länder-Treffen zu Klinikreform – Appell katholischer Häuser

Zahl der Drogentoten auf Höchststand

Ampel-Regierung billigt Rentenpaket II

Ampel-Regierung billigt Rentenpaket II

Gericht: WDR muss Wagenknecht-Partei nicht in Wahlsendung einladen

Solingen gedenkt des rechtsextremen Brandanschlags vor 31 Jahren

Brandenburg legt neuen Kulturförderfonds auf