Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt seine Rentenpläne als gerecht und ausgewogen zwischen den Generationen. Vor der geplanten Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundeskabinett kamen aus der FDP unterschiedliche Signale, ob sie den Gesetzentwurf des Arbeitsministers im Bundestag noch einmal verändern will. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner betrachtet die Verhandlungen als abgeschlossen, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, nicht.
Jetzt komme in den nächsten Wochen und Monaten das parlamentarische Verfahren, und jedes Gesetz werde im Bundestag nochmal verändert, sagte Vogel dem Politico Berlin Playbook-Podcast. Lindner sagte dem Fernsehsender Welt TV, die FDP habe im Rentenpaket II mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe, das sei also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Allerdings seien bald weitere Rentenreformen notwendig. Dabei gehe es dann „um den individualisierten Renteneintritt statt abschlagsfreier Rente mit 63, da geht es um die Rentenformel, da geht es um Anreize für längeres Arbeiten“.
Bundeskabinett will das Rentenpaket beschließen
Nach längerem Streit zwischen SPD und FDP will das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin das Rentenpaket beschließen. Heils Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau über 2025 hinaus bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent festzuschreiben. Ohne die untere Haltelinie würde es laut Rentenversicherungsbericht bis 2037 auf 45 Prozent sinken. Aktuell liegt es bei 48,1 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen.
Heute wird wieder #HinGehört: Unser Bürgerdialog mit Bundesminister @hubertus_heil macht in #Bautzen Station. Schwerpunkte: Arbeiten im Alter, Rente – und wie immer alles, was die Bürger*innen vor Ort bewegt.https://t.co/vwRAVaumnk pic.twitter.com/WEXnzmwvCq
— Bundesministerium für Arbeit und Soziales (@BMAS_Bund) May 27, 2024
Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP das sogenannte Generationenkapital einführen. Der Staat legt einen Aktienfonds an, dafür nimmt der Kredite auf. Von 2036 sollen die Erträge in die Rentenversicherung fließen, um die Finanzen zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu dämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Für den Fonds sollen in diesem Jahr erstmals zwölf Milliarden Euro aufgenommen und bis Mitte der 2030er Jahre rund 200 Milliarden Euro eingezahlt werden. Der Kapitalstock soll von einer Stiftung verwaltet werden.
Heil Ziel: „Sicherheit für alle Generationen“
Heil sagte im Morgenmagazin des ZDF, Ziel sei „Sicherheit für alle Generationen“. Das Rentenniveau und die Beiträge zur Rentenversicherung seien stabil, die Rentenhöhe solle weiterhin der Entwicklung der Löhne folgen und das Renteneintrittsalter nicht steigen. Der SPD-Politiker sagte, mit dem Generationenkapital werde Vorsorge getroffen, dass die Beiträge nicht zu stark steigen. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je die Hälfte.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nicht für ausreichend, um Altersarmut zu verhindern. „Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
