Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. „Es gibt weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, die endlich abgebaut werden müssen“, sagte Woidke dem „Stern“ (Donnerstag). Von Volksabstimmungen zum Artikel 146 Grundgesetz habe aber kein Ostdeutscher etwas.

Woidke und Haseloff lehnen Volksabstimmung über Grundgesetz ab

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Akute Personal-Engpässe in Pflegeeinrichtungen haben auch in Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Monaten wiederholt Hilferufe bei den Behörden ausgelöst. Dies geht aus der Antwort des Mainzer Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach hervor. So habe sich  Ende 2023 eine Pflegehilfskraft aus einer Einrichtung im Westerwald beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gemeldet. Sie sei alleine in ihrem Wohnbereich für die dort lebenden 48 Bewohner zuständig und könne weder Einrichtungsleitung, noch den Träger erreichen.

Hilferufe aus unterbesetzten Pflegeheimen auch in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Kommende Woche ist Katholikentag in Erfurt. Bundesarbeitsminister Heil freut sich auf gute Gespräche. An die Kirche hat er eine klare Erwartung.

Minister Heil: Kirche muss auch heute präsent sein

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Insgesamt 120 Schulkinder aus 55 Grundschulen in ganz Niedersachsen kommen am 30. Mai zur dritten landesweiten Kinderkonferenz im Niedersächsischen Landtag zusammen. Sie wollen dort auf Einladung von Parlamentspräsidentin Hanna Naber (SPD) über Umwelt, Freiheit, Kinderrechte und Toleranz diskutieren. In Arbeitsgruppen sollen bereits zuvor in den einzelnen Schülerparlamenten erarbeitete Vorschläge und Projekte vorgestellt werden. Die Ergebnisse fließen in eine gemeinsame Erklärung ein, die am Ende verabschiedet werden soll.

Kinderkonferenz tagt im Niedersächsischen Landtag

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Niedersachsen

In Hamburg sind im vergangenen Jahr 35 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt worden als im Jahr zuvor. 5.999 waren es im Jahr 2023 sowie 9.234 im Jahr 2022, wie das Statistikamt Nord am Donnerstag mitteilte. Das sei der niedrigste Wert seit 2012 (3.793 Wohnungen). Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein (SPD) sagte laut Mitteilung, damit schlage sich die „schwierige Lage der Bauwirtschaft (…) wie erwartet erstmals auch in Zahlen wieder“. Der Einbruch falle aber „weniger drastisch aus als von vielen erwartet“. Der Mieterverein zu Hamburg nannte die aktuelle Zahl „höchst alarmierend“.

Zahl neuer Wohnungen in Hamburg geht um 35 Prozent zurück

Hamburg

Unter dem Motto „Vielfalt entdecken und erleben“ präsentieren sich rund 45 Natur- und Kulturstätten in Deutschland am 2. Juni zum diesjährigen<a href="http://www.unesco-welterbetag.de" target="_blank" rel="noopener"> Unesco-Welterbetag</a>. Der Aktionstag wird um 11 Uhr mit einer Festveranstaltung an der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/voelklinger-huette-sucht-objekte-zu-afrika-im-saarland/" target="_blank" rel="noopener">Völklinger Hütte</a> im Saarland eröffnet, wie die Deutsche Unesco-Kommission in Bonn mitteilte. Dort werden unter anderem die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprechen.

Rund 45 Natur- und Kulturstätten in Deutschland präsentieren sich am 2. Juni zum diesjährigen Unesco-Welterbetag. Das Motto: „Vielfalt entdecken und erleben“.

Welterbestätten in Deutschland präsentieren sich der Öffentlichkeit

Deutschland

Bonn

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Im vergangenen Monat stellte eine Kommission einen Bericht zur Abtreibungsfrage vor und empfahl eine Liberalisierung. Die Ampelfraktionen sind uneins, eine interfraktionelle Initiative ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Abtreibung: FDP gegen Reform, SPD und Grüne dafür

Abtreibung

Beim diesjährigen Hamburger Mediendialog wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Mediensenator Carsten Brosda (beide SPD) mit der Branche über die Stärkung der informierten Öffentlichkeit sprechen. Zu dem Senatsempfang am Dienstag (28. Mai, 18 Uhr) werden über 350 Gäste aus Medien-, Digital- und Kreativbranche im Rathaus erwartet, wie die Medienbehörde am Donnerstag mitteilte. Vorab werde am Mittag in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften die „Hamburger Erklärung“ der Initiative „#UseTheNews“ unterzeichnet. Damit erklärten Brosda und weitere Kuratoriumsmitglieder der Nachrichtenkompetenzinitiative, sich für Meinungsfreiheit und -vielfalt einzusetzen, hieß es.

Mediendialog thematisiert Stärkung der informierten Öffentlichkeit

Peter Tschentscher

Bei der Frage einer möglichen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/geteilte-meinungen-ueber-liberalisierung-des-abtreibungsrechts/" target="_blank" rel="noopener">Liberalisierung des Abtreibungsrechts</a> hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Leni Breymaier, eine fraktionsübergreifende Initiative ins Spiel gebracht. Sie wisse nicht, ob sich die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen könne, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es wäre nicht das erste Mal, dass bei solchen gesellschaftlichen Themen die Abstimmung freigegeben wird.“

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Leni Breymaier, hat bei der Frage einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts eine fraktionsübergreifende Initiative ins Spiel gebracht.

Echtes Leben.
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SPD 23. Mai 2024