Im vergangenen Monat stellte eine Kommission einen Bericht zur Abtreibungsfrage vor und empfahl eine Liberalisierung. Die Ampelfraktionen sind uneins, eine interfraktionelle Initiative ist deshalb nicht ausgeschlossen.
Nach dem Willen der FDP soll am in den 90er Jahren erzielten Kompromiss in der Abtreibungsfrage nicht gerüttelt werden. Eine Regelung außerhalb des Strafrechts lehne ihre Fraktion ab, bekräftigte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr gegenüber den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” (online; Donnerstag). Es gebe bei dem bestehenden Gesetz keinen Handlungsbedarf.
Eine Abtreibung ist derzeit in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleibt jedoch straffrei, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lässt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte Mitte April Empfehlungen für eine neue, liberalere Regelung vorgelegt. In den ersten zwölf Schwangerschaftswochen soll eine Abtreibung demnach komplett freigestellt und rechtmäßig sein. Die Bundesregierung und die Fraktionen prüfen derzeit die Empfehlungen.
Dagegen sehen SPD und Grüne Änderungsbedarf. Der Bericht der Kommission sei “ein Handlungsauftrag, dem wir nachgehen müssen”, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, den Zeitungen. Vor allem wegen der schlechten Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen sei der Druck für eine Reform groß. Ziel könne nicht sein, “dass wir alles lassen, wie es ist mit dem Argument es würde doch irgendwie funktionieren”, so Schauws. “Das tut es nicht.” In den kommenden Jahren gingen viele Ärztinnen und Ärzte in Rente, die noch Abbrüche vornähmen.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymaier betonte, sie glaube, dass das ungeborene Leben nicht durch eine Strafandrohung geschützt werde. Eine offizielle Position der SPD-Fraktion zum Thema fehle bislang. Breymaier rechnet damit, dass diese bis zur Sommerpause gefunden wird. Sollte sich die Koalition dann nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform einigen, müsse man über eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Parlament nachdenken. “Es wäre nicht das erste Mal, dass bei solchen gesellschaftlichen Themen die Abstimmung freigegeben wird”, so Breymaier. Allerdings sind Union und AfD auch gegen eine Änderung.