Sie selbst wurde in einer Bibliothek attackiert. Jetzt spricht die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey über den Angriff. Und was Attacken auf Politiker mit der Demokratie machen.

Senatorin Giffey zu Angriffen auf Politiker: “Freiwild-Kultur”

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In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

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Ausnahmezustand im Saarland: Heftiger Dauerregen führte zu vollgelaufenen Kellern und überschwemmten Straßen. Mittlerweile ist die Unwetterwarnung aufgehoben. Der Kanzler reist ins Flutgebiet, und eine Ministerin dankt.

Faeser und Scholz danken Helfern in Flutgebieten im Saarland

Olaf Scholz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Mitverantwortung für zunehmende Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche bei der AfD. In einem Namensbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt sie: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt.“

Innenministerin: AfD mitverantwortlich für Klima von Hass und Gewalt

Angela Merkel

Faeser sieht Mitverantwortung für Hassklima bei AfD

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SPD 18. Mai 2024

Senatorin Giffey zu Angriffen auf Politiker: “Freiwild-Kultur”

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Faeser und Scholz danken Helfern in Flutgebieten im Saarland

Innenministerin: AfD mitverantwortlich für Klima von Hass und Gewalt

Faeser sieht Mitverantwortung für Hassklima bei AfD