Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker sieht die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Dabei geht es unter anderem darum, bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte die SPD-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio.

Nach Politiker-Attacke: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/">Einstufung der AfD</a> als rechtsextremer Verdachtsfall begrüßt. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, erklärte Faeser in Berlin. Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat Innenministerin Faeser eine klare Meinung.

Faeser: AfD-Urteil zeigt wehrhafte Demokratie

Regionen

Berlin-Brandenburg

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Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten gesunken. „Die Zahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten“, teilte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover mit. Einen deutlichen Anstieg habe es bei politisch motivierter Kriminalität von rechts gegeben, im linken Bereich seien die Zahlen rückläufig. „Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht ganz klar von rechts aus.“

Politisch motivierte Kriminalität: Zahlen sinken, Niveau bleibt hoch

Gesellschaft

Niedersachsen

Hamburg unterstützt mit vier Hightech-Minenräumfahrzeugen und Entschärfermaterial die humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Im Zuge des Angriffskrieges Russlands gelten ein Drittel der Landfläche und damit rund 174.000 Quadratkilometer in der Ukraine als vermint, wie die Hamburger Innenbehörde am Montag mitteilte. Viele nicht explodierte Sprengsätze würden Zivilisten, darunter auch Kinder, töten. „Die Verminung großer Teile der Ukraine gehört zu den größten Gefahren, die der Krieg für die Bevölkerung dort mit sich bringt“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD), der am Montag symbolisch das erste Minenräumfahrzeug übergab.

Hamburg spendet Minenräumfahrzeuge an Ukraine

Leben

Hamburg

Ukraine

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem am Montag in Münster veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Vorinstanz und lehnte damit die Berufungsklage der AfD ab. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Reaktionen aus Politik und Wissenschaft:

Reaktionen auf AfD-Urteil

Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne haben die bayerische Staatsregierung aufgefordert, durch mehr Geld und mehr Personal für Schulen ein gerechteres Bildungssystem im Freistaat zu schaffen. Schulen in benachteiligten Stadtteilen und Regionen sollten nicht nur mit dem Startchancenprogramm des Bundes, sondern auch mit bayerischem Geld unterstützt werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen SPD, Simone Strohmayr, laut Mitteilung am Montag. Um Lehrkräfte zu entlasten, müssten im Unterricht verstärkt Hilfslehrkräfte, Schulpsychologen oder Sozialarbeiter eingesetzt werden, forderte die Co-Vorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres. Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel oder Abschluss der Eltern abhängen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Mai 2024

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Ungerechtes Schulsystem: SPD, Grüne und Lehrer kritisieren Freistaat