Anlässlich des Tages der Pflege fordert Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese seien entscheidend für den Einstieg in und den Verbleib im Pflegeberuf, sagte Drese laut Mitteilung des Sozialministeriums am Sonnabend. „Gerade in unserem Land mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an älteren und pflegebedürftigen Menschen stehen wir vor großen Herausforderungen, um die pflegerische Versorgung in unserem Land auch in Zukunft sicherzustellen.“

Drese will Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

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Mecklenburg-Vorpommern

Pflege

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die Arbeit und den Einsatz der Pflegenden gewürdigt. Diejenigen, die sich beruflich oder privat um Menschen kümmerten, die Hilfe benötigten, seien „Heldinnen und Helden des Alltags“, sagte Philippi am Sonnabend zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai. „Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung, Wertschätzung und Dankbarkeit.“

Philippi lobt Arbeit der Pflegenden

Niedersachsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. „Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Faeser: Polizei hat Streifen verstärkt

Politik

Polizei

Die Debatte über die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer reißt nicht ab. Der frühere Bundestagspräsident Thierse sieht ein falsches Verständnis von Selbstbestimmung als Grund für die zunehmende Gewalt.

Debatte über stärkeren Schutz von Politikern hält an

Der Landesjugendring Baden-Württemberg lädt am 13. Mai um 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl ins Junge Ensemble Stuttgart ein. Unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit – Junge Perspektiven für die Zukunft der EU“ stellen sich die EU-Kandidatinnen und Kandidaten Anna Peters (Grüne), Mirwais Wafa (FDP) und Mark Wendt (SPD) den Fragen junger Menschen, teilte der Landesjugendring am Samstag mit. Organisiert wird die Veranstaltung vom Netzwerk Junges Engagement in Kooperation mit dem Projekt „Jugend trifft Politik“ des Dachverbands Entwicklungspolitik und der Klima-Taskforce.

Landesjugendring diskutiert zur Europawahl über globale Gerechtigkeit

Baden-Württemberg

Stuttgart

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)  die Ausgabenpolitik von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt in Zweifel gezogen. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Die Frage, die sich beide Ministerien stellen müssten, sei: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“

Lindner stellt Ziele deutscher Entwicklungspolitik infrage

Deutschland

Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hat Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. In seinem „Wort des Bischofs“ auf der RBB-Hörfunkwelle 88,8 sagte er am Samstag, die tätlichen Angriffe der vergangenen Tage seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Attacken auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und den Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden (beide SPD) seien keine Einzelfälle. Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen, gerade auch auf Kommunalpolitiker, häuften sich.

Stäblein verurteilt Angriffe auf Politiker

Leben

Berlin-Brandenburg

Dresden

Jährlich nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland das Leben. Die Ärzte in Deutschland mahnen ein gesetzliche Regelung an, um Selbsttötungen besser vorzubeugen.

Ärzte pochen auf Gesetz zur Suizidvorbeugung

Mainz

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht Forderungen nach einem neuen Straftagbestand im Hinblick auf Angriffe gegen Politiker skeptisch gegenüber. „Es kommt darauf an, wie man einen solchen Straftatbestand formuliert“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast des Nachrichtenportals t-online (Samstag). Dabei dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Sonderrechte für Politikerinnen und Politiker geschaffen werden. Solche Sonderrechte könnten im Gegenteil zu einer größeren Spaltung zwischen einer vermeintlichen politischen Elite und dem Rest des Wahlvolks führen.

Thierse skeptisch über Forderungen nach neuem Straftatbestand

Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker wird weiter über Konsequenzen diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag) gegen eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Amtsträger aus. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht entsprechenden Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Der Konfliktforscher Andreas Zick plädierte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressdienst (epd) für mehr zivilgesellschaftliches Engagement, um der Verrohung entgegenzutreten.

Nach Attacken auf Politiker: Debatte um Konsequenzen geht weiter

Der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)  hat am Sonnabend an neun Standorten die Oldenburger Stadtgärten eröffnet. Bis zum 11. August sollen sie naturnahe Erlebnisse für alle Altersgruppen bieten und das städtische Klima verbessern, sagte Krogmann: „Und ganz nebenbei vermitteln wir mit den Stadtgärten gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch die Verwendung von Recyclingmaterialien, robusten und heimischen Pflanzen sowie torffreier Erde.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 11. Mai 2024