Jesiden sind eine religiöse Minderheit mit Wurzeln vor allem im Irak. Einige Bundesländer schieben Angehörige der Religion dorthin ab, obwohl den Menschen Verfolgung drohe, kritisiert ein Politiker der Grünen.

Grünen-Politiker fordert mehr Schutz für Jesiden vor Abschiebung

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Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, fordert im Streit um die Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) brauche für das Projekt die Unterstützung anderer Partner aus der Koalition, vor allem des Bundeskanzlers, sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nötig sei ein Machtwort des Kanzlers.

Schneider fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort von Scholz

Olaf Scholz

Anlässlich des 100. Jubiläums ehrt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg am 5. April (11 Uhr) mit einem Senatsempfang im Rathaus. Neben Grußworten sind musikalische Beiträge sowie ein Poetry-Slam geplant, wie der Senat am Mittwoch mitteilte. Der Paritätische hat in Hamburg über 400 Mitgliedsorganisationen mit weit über 1.000 sozialen Diensten und Einrichtungen, in denen rund 25.000 hauptamtliche und viele tausend ehrenamtliche Mitarbeitende tätig seien. Sie bieten soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Migrationsgeschichte, Obdach- und Wohnungslose, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung an. Der Verband sei konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch ungebunden, hieß es.

100. Geburtstag: Empfang für Paritätischen Wohlfahrtverband

Hamburg

Peter Tschentscher

Ein SPD-Bürgerbüro in Berlin-Biesdorf ist in der Nacht zu Mittwoch von Unbekannten beschmiert worden. Wie die Polizei in Berlin mitteilte, wurde auf das Schaufenster „Fuck SPD“ und der Buchstabe „A“ in einem Kreis geschmiert. Ein Mitarbeiter der Polizei hatte den Schriftzug kurz vor drei Uhr festgestellt. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen.

SPD-Büro beschmiert

Berlin-Brandenburg

Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler wehrt sich gegen die Forderung jüdischer Verbände, ihr den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main abzuerkennen. „Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und das Preiskuratorium verurteilt, dass Butler in einer Rede am 3. März in Paris den Hamas-Angriff am 7. Oktober als einen „Akt des bewaffneten Widerstands“ dargestellt habe, der „kein terroristischer Angriff“ und „keine antisemitische Attacke“ sei.

Zeitung: Philosophin Butler wehrt sich gegen jüdische Verbände

Hessen

Frankfurt am Main

Paris

Mehr fordern oder mehr fördern? Wo da die richtige Balance im Umgang mit Arbeitsuchenden liegt, darüber sind die Ampel-Parteien unterschiedlicher Meinung.

FDP-Chef will ans Bürgergeld ran – SPD und Grüne halten dagegen

Gesellschaft

Ein neues Institut an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) soll den Strukturwandel in der Region wissenschaftlich begleiten. Dazu hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Mittwoch der Hochschule einen Förderbescheid über rund 21,5 Millionen Euro überreicht. Ziel des „European Center for Just Transition Research and Impact-Driven Transfer (JTC)“ sei es, forschungsbasierte Lösungen für den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt zu entwickeln, etwa im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder sozialer Innovationen, teilten das Wissenschaftsministerium in Magdeburg und die Universität in Halle mit.

Neues Institut soll Strukturwandel fördern

Sachsen-Anhalt

Im Rostocker Rathaus wird seit Mittwoch bis zum 29. April die Wanderausstellung „Willy Brandt. Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“ mit Fotos, Objekten, Film- und Tonaufnahmen gezeigt. Die Schau der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung spiegele rund 50 Jahre nach Beginn seiner Kanzlerschaft das Leben des SPD-Politikers im Licht der wechselvollen Geschichte Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert wider, teilte die Stadtverwaltung mit. Willy Brandt (1913-1992) war Lübecker Arbeiterjunge, Nazi-Gegner, Sozialdemokrat, Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister und Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger und Weltpolitiker.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. April 2024