Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor weiteren Einschnitten im Etat ihres Hauses. „In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit“, sagte Schulze der Berliner „taz“ (Dienstag) und fügte hinzu: „Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands Ansehen – und auch unseren Wohlstand – zu verspielen.“

Schulze: Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein

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Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um geostrategische Interessen, sagt Ministerin Svenja Schulze. Sie warnt deshalb vor weiteren Sparmaßnahmen.

Ministerin: Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein

Die Renten steigen in diesem Jahr um knapp 4,6 Prozent. Damit liegt die Erhöhung der Altersbezüge für gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge über vier Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse machten die Steigerung möglich. Heil verwies auch darauf, dass die Rentenanpassung erstmalig seit der Wiedervereinigung in West und Ost gleich ausfällt.

Renten steigen in West und Ost um knapp 4,6 Prozent

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-nein-danke/" target="_blank" rel="noopener"> Bezahlkarte</a> für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle auch verhindern, dass Geld <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">ins Ausland</a> überwiesen werde und zum Beispiel im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlt würden, sagte Wegner dem Tagesspiegel: „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will Bargeldabhebungen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrenzen. Dafür brauche es eine bundeseinheitliche Regelung. Wohlfahrtsverbände warnen.

Wegner für Bezahlkarte mit einheitlichen Begrenzungen

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Das Thüringer Innenministerium lädt für Freitag gemeinsam mit dem Landesjustizministerium zu einem Sicherheitsgipfel zum Schutz von Amt- und Mandatsträgern ein. Ziel sei, politisch engagierten Menschen einen besseren Schutz vor politisch motivierter Gewalt zu bieten, teilte das Innenressort am Dienstag in Erfurt mit.

Thüringer Innenministerium beruft Sicherheitsgipfel ein

Innenministerium

Mit viel politischer Prominenz wird am Mittwochabend die diesjährige Leipziger Buchmesse eröffnet. Bei der Festveranstaltung im Leipziger Gewandhaus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Eröffnungsrede halten. Zudem sind der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der Ministerpräsident von Flandern, Jan Jambon, angekündigt. Die Niederlande und Flandern sind Gastländer des diesjährigen Frühjahrstreffs der Buchbranche und werden bis Sonntag mit 41 Autorinnen und Autoren und rund 100 Veranstaltungen in Leipzig vertreten sein.

Scholz eröffnet Leipziger Buchmesse

Leipzig

Niederlande

Olaf Scholz

Die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern ist einem <a href="http://u.epd.de/2xu6" target="_blank" rel="noopener">UN-Bericht</a> zufolge gewachsen. Es sei besorgniserregend, dass über die Hälfte der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-partnertreff-in-einem-der-aermsten-laender-der-welt/" target="_blank" rel="noopener">ärmsten Länder</a> sich nicht von den Folgen der Corona-Pandemie erhole, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, bei der Vorstellung des Berichts zur menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Berlin. Das habe zur Folge, dass Hunderte Millionen Menschen in ihrer Entwicklung „feststecken“, sagte Steiner.

Ein UN-Bericht zeigt: Viele arme Länder können sich wirtschaftlich nicht mehr von der Corona-Pandemie erholen. Diese Unsicherheit verstärke die politische Polarisierung in den Ländern.

UN-Bericht: Weltweite Ungleichheit verstärkt Polarisierung

Corona-Pandemie

Auch die Kranken- und Pflegekassen üben deutliche Kritik an dem bekanntgewordenen Entwurf für eine Reform des Klinikbereichs. Sie warnen vor allem vor einer Verwässerung vieler guter Ansätze.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 19. März 2024