Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor weiteren Einschnitten im Etat ihres Hauses. „In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit“, sagte Schulze der Berliner „taz“ (Dienstag) und fügte hinzu: „Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands Ansehen – und auch unseren Wohlstand – zu verspielen.“
Bei den Haushaltsverhandlungen für das laufende Jahr war der Entwicklungsetat um rund eine Milliarde auf etwa elf Milliarden Euro gekürzt worden. Schulze sagte, Ausgaben für Entwicklung seien auch die Basis von Wohlstand und Frieden in Deutschland. „Unser jahrzehntelanges solidarisches Auftreten und das Engagement in der Völkergemeinschaft haben unser Land stark gemacht“, argumentierte die SPD-Politikerin. Zudem wäre es falsch, zum Beispiel die afrikanischen Länder dem Einfluss Russlands oder Chinas zu überlassen. „Da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein“, sagte Schulze. Das habe sie gerade bei einer Reise nach Burkina Faso beobachtet.
