Auch die Kranken- und Pflegekassen üben deutliche Kritik an dem bekanntgewordenen Entwurf für eine Reform des Klinikbereichs. Sie warnen vor allem vor einer Verwässerung vieler guter Ansätze.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen davor, mit der geplanten Krankenhausreform eine große Chance verstreichen zu lassen. Es bestehe die Gefahr, dass “die vielen guten Ansätze zu einer umfassenden Krankenhausreform soweit verwässert werden, dass die grundlegenden Reformziele am Ende nicht erreicht werden”, sagte die Vorständin des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen GKV, Stefanie Stoff-Ahnis, am Dienstag in Berlin.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Reformentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat. Medienberichten zufolge sollen die Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung allein schon dafür bekommen, dass sie Leistungen vorhalten. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Extra-Geld wird laut Entwurf ab 2027 veranschlagt, etwa für die Bereitstellung von Kindermedizin-, Geburtshilfe-, Schlaganfall- und Intensiv-Stationen.
Das Gesetz soll nach Lauterbachs Plänen noch im April im Bundeskabinett beschlossen werden, dann in den Bundestag gehen und möglichst Anfang 2025 in Kraft treten. Es soll nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit entscheiden dürfen.
Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass die Leistungsgruppen im Entwurf zunächst nur sehr grob beschrieben würden. Stoff-Ahnis äußerte die Sorge, dass die Länder in der später dazu geplanten Verordnung nachhaltige Strukturveränderungen ausbremsen könnten. Außerdem seien zu viele Ausnahmen bei der geplanten Finanzierung der Vorhaltung von Leistungen vorgesehen. Nötig seien am Bedarf und an der tatsächlichen Bevölkerung orientierte Versorgungsangebote. Die Kassen fordern zudem mehr Mitsprache bei der Reform und ausreichend Möglichkeiten, um Abrechnungen von Krankenhäusern prüfen zu können.