Die Vertreter der Bundesländer im ZDF-Fernsehrat nehmen weiterhin unterdurchschnittlich oft an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse teil. Das geht aus der Anwesenheitsliste für das vergangene Jahr hervor, die der Fernsehrat online veröffentlichte. Demnach kamen die insgesamt 60 Fernsehratsmitglieder auf eine Anwesenheitsquote von im Schnitt 78 Prozent. Speziell die 16 Ländervertreter erreichten nur einen Schnitt von 56 Prozent. Auch im Jahr 2022 hatte die Anwesenheitsquote des Gesamtgremiums bei 78 Prozent gelegen, die der Ländervertreter ebenfalls bei 56 Prozent.

ZDF-Fernsehrat: Vertreter der Länder fehlen häufig bei Sitzungen

Deutschland muss aus Sicht des früheren deutschen Botschafters im Irak, Ekkehard Brose, mehr Führungsverantwortung in der Welt übernehmen. „Wir sind kein politischer Zwerg mehr“, sagte Brose am Donnerstagabend in Hannover.

Ex-Botschafter Brose: Deutschland muss Führung übernehmen

Deutschland

Zweiter Weltkrieg

Irak

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert vom Land konkrete Hilfen für die Kliniken des Bundeslandes. In einem Offenen Brief appellierte das Bündnis am Freitag an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD),  persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Krankenhäuser zu sorgen.

Offener Brief an Weil: Krankenhäuser fordern mehr Unterstützung

Regionen

Niedersachsen

Stephan Weil

Für seine Verdienste für das Gemeinwohl erhält der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck den „Pfälzer Löwen“ des Bezirksverbands Pfalz. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) überreiche dem 75-jährigen SPD-Politiker die wichtigste Auszeichnung des „pfälzischen Parlaments“, teilte der Bezirksverband am Freitag in Kaiserslautern mit. Die Verleihung findet am 20. März im Festsaal des Hambacher Schlosses in Neustadt an der Weinstraße statt. Laudatorin ist Theresia Riedmaier (SPD), die ehemalige Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße.

Kurt Beck erhält “Pfälzer Löwe”

Politik

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist extrem prekär. Bei der Reise des Kanzlers wird es auch darum gehen, wie die Menschen dort bessere Hilfe erhalten. Flugzeuge der Bundeswehr für die Luftbrücke sind eingetroffen.

Scholz reist erneut nach Jordanien und Israel

Berlin-Brandenburg

Bundeswehr

Israel

Olaf Scholz

Die Kultusministerkonferenz hat vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen auf die Bedeutung der Vermittlung demokratischer Werte an Schulen hingewiesen. Die KMK-Präsidentin und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) forderte am Freitag in Berlin, die Erinnerungsarbeit gemeinsam mit Israel zu intensivieren.

Kultusminister betonen Bedeutung von Demokratiebildung

Leben

Ukraine

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es sei endlich gelungen ist, „eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden“, sagte Heil, der die Richtlinie auf EU-Ebene federführend mit verhandelt hatte. Wegen Ablehnung der FDP hatte sich Deutschland bei der Abstimmung selbst enthalten.

Heil freut sich über “europäische Lösung für faire Lieferketten”

Lieferkettengesetz

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stellt sich am Donnerstag in Frankfurt aktuellen Fragen zur Situation der Demokratie in Deutschland. Im Rahmen des 175-jährigen Jubiläums der Paulskirche werde er zu Gast im Bildungszentrum “Haus am Dom” sein, wie die Katholische Stadtkirche Frankfurt am Freitag ankündigte.

Thierse spricht in Frankfurt über Demokratie

Die Situation im Gazastreifen ist extrem prekär. Bei der Reise des Kanzlers wird es auch darum gehen, wie die Menschen dort bessere Hilfe erhalten. Flugzeuge der Bundeswehr für die Luftbrücke sind eingetroffen.

Scholz reist nach Israel – Diakonie: Luftbrücke reicht nicht

Frankreich

Am Long-Covid-Welttag (15. März) hat Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) weitere Unterstützung für Betroffene gefordert. Bisher sei die Versorgung der Betroffenen kein Teil der Regelversorgung, gesetzlich Versicherte müssten außerhalb der Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock Beratungen zum Großteil selbst zahlen, sagte Drese am Freitag laut Mitteilung ihres Ministeriums. Zudem gebe es bislang keine einheitlichen Therapierichtlinien, die auch die Behandlung durch Hausärztinnen und Hausärzte vereinfachen könnten.

Long-Covid-Welttag: Ministerin Drese fordert weitere Unterstützung

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Greifswald

Der Widerstand aus Teilen der Bundesregierung konnte es am Ende nicht stoppen: Die EU-Staaten haben am Freitag den Weg für das europäische Lieferkettengesetz frei gemacht. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Richtlinie, nach der europäische Unternehmen künftig die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen müssen. Weil die FDP gegen das Vorhaben war, hatte sich Deutschland auch bei dieser letzten Abstimmung im Rat enthalten, obwohl das Gesetz nochmals abgeschwächt wurde.

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

News

Vorübergehend an Deutschland gescheitert, hat die Lieferketten-Richtlinie nun doch eine Mehrheit der EU-Regierungen gefunden – allerdings mit Abschwächungen. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 15. März 2024