Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit mehr Stellen auszustatten. Geplant seien 1.160 Stellen, darunter 343 Planstellen sowie Personalmittel für weitere 817 Kräfte im Asylbereich, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage am Samstag in Berlin mit. Dies könnten zum Beispiel Honorarkräfte oder Dolmetscher sein, die mit der unmittelbaren Bearbeitung von Asylverfahren beauftragt seien, hieß es weiter.

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

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Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Die Geflüchteten könneen mit der Karte genau so Lebensmittel und andere wichtige Dinge einkaufen wie mit Bargeld“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“ in Berlin (Samstag, online). „Den Behörden spart die Karte Bürokratie. Und sie verhindert, dass Geld an Schleuser geht.“ Derweil appellierte der Deutsche Städtetag an die Bundesländer, gemeinsame Regelungen für die Bezahlkarte zu finden.

Faeser: Bezahlkarte für Flüchtlinge spart Bürokratie

Leben

Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für „große Katastrophen und mögliche militärische Konflikte“ besser aufstellen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Der Minister kündigte einen Gesetzentwurf bis zum Sommer an.

Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf “militärische Konflikte” vor

Deutschland

Ukraine

Papst Franziskus hat am Samstagvormittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Privataudienz im Vatikan empfangen. In dem Gespräch sei es vor allem um die Konflikte in der Ukraine sowie in Israel und Palästina gegangen, hieß es danach in einer Mitteilung des Vatikans in Rom. Nach dem 35-minütigen Treffen mit Papst Franziskus kam Scholz auch zu Gesprächen mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen.

Scholz und Papst Franziskus sprechen über Kriege und Migration

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Olaf Scholz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg mit mehr Stellen auszustatten. Geplant seien 1.160 Stellen, darunter 343 Planstellen sowie Personalmittel für weitere 817 Kräfte im Asylbereich, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage am Samstag in Berlin mit. Dies könnten zum Beispiel Honorarkräfte oder Dolmetscher sein, die mit der unmittelbaren Bearbeitung von Asylverfahren beauftragt seien, hieß es weiter.

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen fürs Bamf

Nürnberg

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil plädiert für einen anderen Umgang westlicher Staaten mit dem globalen Süden. „Dafür müssen wir uns von dem Denken lösen, dass alle so sein wollen wie wir“, sagte Klingbeil im Interview mit dem Nachrichtenportal „Web.de News“ (Sonntag). Während Akteure wie China oder Russland in Ländern des globalen Südens sehr aktiv seien, habe der Westen „den Dialog vernachlässigt“.

Klingbeil wirbt für anderen Umgang des Westens mit globalem Süden

China

Afrika

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung der Droge unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). „Ich glaube eher im Gegenteil: Der Reiz des Neuen wird damit verstärkt, und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach.“

Philippi: Cannabis-Legalisierung wird “Reiz des Neuen” verstärken

Niedersachsen

Eine Impfung kann das Risiko für HPV-bedingte Krebsarten deutlich senken. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) wirbt deshalb für die HPV-Impfung für Kinder und Jugendliche ab neun Jahren, wie ihr Ministerium am Sonntag in Schwerin mitteilte. Die Impfung schützt vor Krebs durch Humane Papillomviren (HPV). Am Montag (4. März) ist Welt-HPV-Tag.

Welt-HPV-Tag: Drese rät zur Schutzimpfung ab neun Jahren

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Eine sieben Kilometer lange Menschenkette für Demokratie und Menschlichkeit hat am Sonntag die beiden Rathäuser von Bochum und Herne verbunden. Mehr als 5.000 Menschen hätten sich beteiligt, teilte die Stadt Bochum am Nachmittag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Auch die beiden Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aus Bochum und Frank Dudda aus Herne (beide SPD) hätten sich eingereiht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. März 2024