Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, Andrea Nahles (SPD), rechnet damit, dass die lahmende Konjunktur in den kommenden Monaten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. „Wir erleben schon seit März 2023, dass die schwache Konjunktur Spuren hinterlässt und gehen davon aus, dass dieser Trend auch noch einige Monate anhalten wird“, sagte Nahles dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Besonders betroffen seien das verarbeitende Gewerbe, Handel und Hochbau.

BA-Chefin Nahles warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes

Nürnberg

Zum Holocaust-Gedenktag haben Vertreter aus Politik und Kirche dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in seiner am Sonnabend veröffentlichten Video-Botschaft, Demokratie sei nicht gottgegeben, sie sei menschengemacht: „Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen.“ Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, sagte, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie eine entschlossene Zivilgesellschaft seien „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“.

Holocaust-Gedenktag: Scholz ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Osnabrück an die Bürger appelliert, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt.

Pistorius: Wer AfD wählt, wählt Faschisten

Osnabrück

Boris Pistorius: Wer AfD wählt, wählt Faschisten

Zehntausende haben am Sonnabend erneut in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Allein im Osnabrücker Schlossgarten kamen laut Polizei rund 25.000 Menschen zusammen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der für die Kundgebung in seine Heimatstadt gekommen war. In mehr als dreißig weiteren niedersächsischen Städten gingen die Menschen auf die Straße, etwa in Goslar, Hildesheim, Lüneburg, Cuxhaven und Emden.

Zehntausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

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Es war eine der Überraschungen im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats von Berlin: CDU und SPD einigten sich im April vergangenen Jahres auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen. Es wäre das Ende eines jahrzehntelangen Berliner Sonderwegs beim Thema Religionsunterricht. Bislang ist Religion an den Schulen kein ordentliches Unterrichtsfach. Doch auch bald ein Jahr nach seinem Start scheint dem Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch unklar, wie das Ziel erreicht werden kann.

Keine Bewegung beim Berliner Wahlpflichtfach Religionen

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Die Gräueltaten der nationalsozialistischen Herrschaft hätten nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) verhindert werden können, wenn sie nicht auf so große Zustimmung gestoßen wären. Die meisten Deutschen seien aber überzeugte Nazis oder zumindest Mitläufer gewesen, sagte er am Samstag bei der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Mainzer Landtag: „Auch wenn es weh tut: Die Bilder von Täterinnen und Tätern finden sich in den meisten alten Familienfotoalben.“

Landtagspräsident: NS-Unrecht hätte verhindert werden können

Mit Appellen, die Demokratie vor Angriffen zu verteidigen, ist am Samstag zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz vielerorts an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert worden. In vielen Städten und Gemeinden auch in Ostdeutschland gab es Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Holocaust-Gedenken und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Leipzig

Magdeburg

Ostdeutschland

In der Region Ostwestfalen gehen die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie weiter. Nach Demonstrationen am Wochenende in den Kreisen Gütersloh und Paderborn gingen am Dienstagabend in Bielefeld nach Veranstalterangaben mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Die Polizei schätzte die Zahl zwischenzeitlich auf bis zu 30.000.

Rund 25.000 Menschen demonstrieren in Bielefeld gegen Rechts

Bielefeld

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat die am Donnerstag (25. Januar) verstorbene Jüdin Batsheva Dagan gewürdigt. „Mit ihr verlieren wir eine starke Frau, die in der Zeit des Nationalsozialismus unendlich viel Leid erfahren und furchtbare Verluste innerhalb ihrer Familie hinnehmen musste“, sagte Hesse am Sonntag laut einer Mitteilung des Landtags. „Dass sie später die Kraft fand, in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern jungen Menschen immer wieder zu schildern, wohin es führen kann, wenn ein totalitäres Regime Macht über Menschen gewinnt, verdient allerhöchsten Respekt.“ Batsheva Dagan war am Donnerstag im Alter vom 98 Jahren in Israel gestorben.

Birgit Hesse: Landtag MV trauert um Batsheva Dagan

Mecklenburg-Vorpommern

In mehreren Städten und Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz sind am Wochenende Zehntausende Menschen Aufrufen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gefolgt. In Marburg kamen nach Polizeiangaben am Samstag 16.000 Menschen zusammen, gerechnet habe man mit 10.000, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Magistrat der Stadt hatte zu der Versammlung unter dem Motto „Marburg gegen Rechts“ aufgerufen.

Zehntausende demonstrieren in Hessen und Rheinland-Pfalz gegen rechts

Hessen

Rheinland-Pfalz

Zehntausende haben am Wochenende erneut in Niedersachsen und Bremen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Allein im Osnabrücker Schlossgarten kamen laut Polizei am Sonnabend rund 25.000 Menschen zusammen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der für die Kundgebung in seine Heimatstadt gekommen war. In mehr als dreißig weiteren Städten gingen die Menschen auf die Straße, etwa in Goslar, Hildesheim, Lüneburg, Cuxhaven, Bremerhaven, Duderstadt und Emden.

Zehntausende demonstrieren am Wochenende gegen Rechtsextremismus

Bremen

Bremerhaven

An das Leid der Menschen in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern erinnerte die Stadt Frankfurt am Main am Sonntag mit einer Gedenkveranstaltung in der Paulskirche. Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Mike Josef (SPD), zitierte nach Angaben der Stadt die 2022 verstorbene Ehrenbürgerin Trude Simonsohn. Die Auschwitz-Überlebende sei trotz der erfahrenen Grausamkeit ohne Hass gewesen. Bei ihren Zeitzeugen-Gesprächen in Schulen habe sie den jungen Menschen gesagt, dass sie keine Schuld hätten, aber Verantwortung dafür trügen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Simonsohns Leitsatz, zu jedem Unrecht sofort „Nein“ zu sagen, müsse für alle Menschen gelten, sagte Josef.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 28. Januar 2024