Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD) darf sich die Ampel-Koalition keine Fehler mehr erlauben. „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonnabend). Angesichts von internationalen Krisen, dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bedrohung von Rechtsaußen und der Radikalisierung von inzwischen auch Teilen des bürgerlichen Milieus sei die „Gesamtlage bedrohlich.“

Stegner sieht “bedrohliche Gesamtlage” für die Demokratie

Bundesverfassungsgericht

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor möglichen Gefährdungen der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Wir sehen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, wir sehen eine dramatische Wut und Enttäuschung bei vielen Bürgern“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Viele Menschen schauten nicht mehr genau hin, „was Politiker tun, was Politik überhaupt kann, worin die Veränderungen und die Herausforderungen bestehen“.

Thierse warnt vor Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus

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Nach den Correctiv-Recherchen zu einem Treffen von Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Staat verstärkt in der Pflicht, die Haltung der AfD zu überprüfen. “Achselzucken und kurzfristige Empörung reichen jetzt wirklich nicht mehr aus”, sagte der SPD-Politiker am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Thierse sieht Staat bei AfD-Kontrolle verstärkt in der Pflicht

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Sonnabend in Schwerin neun Bundesverdienstorden an sechs Männer und drei Frauen überreicht. Wie die Schweriner Staatskanzlei mitteilte, wurde der Diakon Christophorus Baumert aus Dömitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) für sein soziales Engagement geehrt. Unter anderem gibt er Wohnungslosen Obdach, war über viele Jahre als Polizei- und Notfallseelsorger in MV tätig und hat gemeinsam mit seiner Frau die Dömitzer Tafel eingerichtet.

Neun Bundesverdienstorden für Menschen aus MV

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Greifswald

Manuela Schwesig

Parchim

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht gegen den Ausschluss israelischer Nationalteams von Wettbewerben des Eishockey-Weltverbands vor. Der “Bild am Sonntag” sagte sie: “Der Eishockey-Weltverband IIHF muss den Ausschluss Israels vollständig zurücknehmen. Und der Weltverband muss Transparenz schaffen, wie es zu dieser falschen Entscheidung kommen konnte.” Die IIHF hatte Israel am Donnerstag wegen Sicherheitsbedenken vorerst von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen. Einzelheiten zur Begründung wurden nicht genannt.

Echtes Leben.
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SPD 13. Januar 2024

Stegner sieht “bedrohliche Gesamtlage” für die Demokratie

Thierse warnt vor Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus

Thierse sieht Staat bei AfD-Kontrolle verstärkt in der Pflicht

Neun Bundesverdienstorden für Menschen aus MV

Ministerin Faeser kritisiert Eishockey-Ausschluss Israels