Nach den Correctiv-Recherchen zu einem Treffen von Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Staat verstärkt in der Pflicht, die Haltung der AfD zu überprüfen. “Achselzucken und kurzfristige Empörung reichen jetzt wirklich nicht mehr aus”, sagte der SPD-Politiker am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Aus Sicht von Thierse führen die Erkenntnisse, nach denen bei dem Treffen auch über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – auch solcher mit deutschem Pass – gesprochen worden sei, zu einer Begründungsumkehr. Staat und Parteien müssten begründen, warum die AfD möglicherweise nicht verboten werden sollte.
Thierse betonte, zu einem Verbot gebe es starke Gegenargumente. Es gebe hohe Hürden, brauche viel Zeit und gebe der AfD die Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Die Recherchen von Correctiv zeigten aber ganz deutlich, dass die AfD nicht eine populistische Protestpartei sei. Erkenntnisse der Verfassungsschützer, nach denen große Teile der Partei gesichert rechtsextremistisch seien, hätten sich bestätigt.
In diesem Zusammenhang forderte Thierse den Verein Deutsche Sprache auf, das Vorstandsmitglied Silke Schröder auszuschließen. Er sei zwar kein Vereinsmitglied, sympathisiere aber mit dem Anliegen des VDS, die deutsche Sprache zu schützen, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse der Verein alles tun, um nicht in den Verdacht zu geraten, dass er eine reaktionär-nationalistische Richtung verfolge. Schröder soll an dem Treffen der Rechtsextremen teilgenommen haben.