Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird 70 Jahre alt. Sein Amtsnachfolger Dietmar Woidke (SPD) gratulierte zum Geburtstag am Freitag mit einem Glückwunschschreiben. Platzecks Maßstab sei stets der Dialog gewesen, betonte Woidke einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der Staatskanzlei zufolge in dem Schreiben: „Nah bei den Menschen und ihnen zugewandt.“

Woidke gratuliert Platzeck zum 70. Geburtstag

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Hohes Lob für Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) zu ihrem Abschied aus der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs: Ohne ihr Engagement und ihre Entschlusskraft würde es das Gremium nicht geben, erklärten die Kommissionsmitglieder am Donnerstag in Berlin. Sie habe sich dafür eingesetzt, “dass Institutionen wie die Kirchen oder der Sport sich ihrer Verantwortung stellen und dass die Gewalterfahrungen in Institutionen der DDR nicht in Vergessenheit geraten”.

Ex-Ministerin Bergmann scheidet aus Missbrauchs-Kommission aus

Zum 1. Januar startet in Mecklenburg-Vorpommern das Landesprogramm „Inklusive Ausbildung und Arbeit“. Ziel sei, die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gezielt weiter voranzubringen, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag in Schwerin mitteilte. Hierfür stünden in den kommenden Jahren elf Millionen Euro zur Verfügung.

MV: Landesprogramm “Inklusive Ausbildung und Arbeit” startet

Mecklenburg-Vorpommern

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Im Zuge der Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Wer sich allen Jobangeboten verweigere, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Heil der „Bild“-Zeitung für einen am Freitag online veröffentlichten Bericht. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, soll der sogenannte Regelbedarf künftig für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden, „wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“.

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SPD 28. Dezember 2023

Woidke gratuliert Platzeck zum 70. Geburtstag

Ex-Ministerin Bergmann scheidet aus Missbrauchs-Kommission aus

MV: Landesprogramm “Inklusive Ausbildung und Arbeit” startet

Heil will Sanktionen bei Jobverweigerung verschärfen