Berlin – Verbot der Kinderehe und ein Präventionsprogramm gegen Islamismus: Das sind einige der Kernpunkte, auf die sich die große Koalition bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl am 24. September verständigt hat. Die Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stieß auf heftige Kritik. Dabei sollen künftig insbesondere minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit diesem Status stärker als Härtefall und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention geprüft werden, versprach die Koalition. 
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte ein, dass beide Regelungen bislang schon gelten. Es habe aber „Probleme beim Gesetzesvollzug“ gegeben. Die jetzt getroffene Vereinbarung lasse mehr Einzelprüfungen zu, der Familiennachzug könne jetzt „tatkräftig umgesetzt“ werden. 
Die SPD-Politikerin Kerstin Griese, die auch EKD-Ratsmitglied ist, bedauerte, dass die SPD keine Verbesserung beim Familiennachzug durchsetzen konnte. Es schade der Integration, wenn Familien nicht zusammen seien. Mit Blick darauf hatte auch die Diakonie Deutschland vor der Einigung gefordert, die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen sofort zu beenden. Heftige Kritik kam auch von Pro Asyl: Die Härtefall-Lösung habe schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. 
Bei Kinder-Ehen folgte die Koa­lition dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Ehen mit unter 16-Jährigen für nichtig zu erklären. Die Ehemündigkeit wird laut Oppermann auf 18 Jahre festgesetzt. Ehen mit 16- oder 17-Jährigen seien nicht mehr möglich. Zudem verständigten sich CDU, SPD und CSU auf ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und auf ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dafür stellt die Koalition für 2018 rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für Extremismusprävention allgemein stehen bis 2020 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. epd/UK

Kinderehe-Verbot und Familiennachzug unter den Kernpunkten im Koalitionsausschuss

Familiennachzug weiter nur in Härtefällen

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Berlin/BRÜSSEL/WASHINGTON Das Anti-Klimaschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump stößt international auf deutliche Kritik. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach in Brüssel von einem bedauerlichen Rückschritt. Nun komme es im Kampf gegen die Erderwärmung besonders auf die Führungsrolle Europas an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb.“ Auch Entwicklungs- und Umweltorganisationen protestierten gegen die Exekutivanordnung des US-Präsidenten. ebenso verurteilten US-Bischöfe Trumps Abkehr von Obamas Umweltpolitik. 
Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, mit dem zentrale Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden sollen. Ziel ist eine Begünstigung von Kohle und anderen fossilen Energiequellen. Trumps Dekret richtet sich vornehmlich gegen Obamas „Clean Power Plan“ zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, der als Kernstück der US-Verpflichtungen im 2015 verabschiedeten Klimaschutzabkommen von Paris galt. 
Sehr besorgt äußerte sich der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim. In der „Süddeutschen Zeitung“ appellierte er an Washington, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. „Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je“, betonte er. 
Die Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnete Trumps Anordnung als „rücksichtslosen Akt der Ignoranz“. „Dieses Dekret ist Politik der übelsten Art im Interesse der fossilen Energieindustrie und gegen die Interessen der Gesellschaft“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Unklar sei derzeit, wie sich diese Entscheidung auf das Klimaschutzabkommen von Paris auswirke, fügte Kowalzig hinzu: „Von einer eher neutralen Zurückhaltung der USA bis hin zu aktiver Obstruktionspolitik bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf den kommenden Weltklimakonferenzen ist alles möglich.“ 
„Brot für die Welt“ betonte, es werde Trump nicht gelingen, die globalen Klimaschutz-Bemühungen auszuhebeln. Es sei zwar bitter, dass sich die USA ihrer globalen Verantwortung entzögen, sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger: „Aber die Umsetzung des Pariser Klimavertrags wird auch ohne die USA vorangetrieben.“ 
Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Die globale Energiewende wird sich auch von Trump nicht stoppen lassen“, erklärte Lutz Weischer von Germanwatch. Die Staatengemeinschaft müsse der Trump-Regierung deutlich machen, dass sie nicht Mitglied eines internationalen Vertrages sein könne, ohne die vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen. 
Für eine Gefahr für die Umwelt halten auch die katholischen US-Bischöfe Trumps Klima-Dekret. In einer offiziellen Erklärung der amerikanischen Bischofskonferenz (USCCB) kritisierte der Vorsitzende des Komitees für Soziale Gerechtigkeit, Bischof Frank J. Dewane, die Entscheidung des Präsidenten. Wieder verstärkt auf Kohleförderung zu setzen bedeute, dass die USA „weder die nationalen noch die internationalen Ziele zur Reduktion der CO2-Emmissionen erfüllen können“, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung. epd/KNA

US-Präsident Donald Trump hebelt per Dekret die Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama aus. Der Schritt löst Kopfschütteln und Proteste aus

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SPD 6. April 2017

Familiennachzug weiter nur in Härtefällen

Proteste gegen US-Wende