Familiennachzug weiter nur in Härtefällen

Berlin – Verbot der Kinderehe und ein Präventionsprogramm gegen Islamismus: Das sind einige der Kernpunkte, auf die sich die große Koalition bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl am 24. September verständigt hat. Die Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stieß auf heftige Kritik. Dabei sollen künftig insbesondere minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit diesem Status stärker als Härtefall und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention geprüft werden, versprach die Koalition.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte ein, dass beide Regelungen bislang schon gelten. Es habe aber „Probleme beim Gesetzesvollzug“ gegeben. Die jetzt getroffene Vereinbarung lasse mehr Einzelprüfungen zu, der Familiennachzug könne jetzt „tatkräftig umgesetzt“ werden.
Die SPD-Politikerin Kerstin Griese, die auch EKD-Ratsmitglied ist, bedauerte, dass die SPD keine Verbesserung beim Familiennachzug durchsetzen konnte. Es schade der Integration, wenn Familien nicht zusammen seien. Mit Blick darauf hatte auch die Diakonie Deutschland vor der Einigung gefordert, die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen sofort zu beenden. Heftige Kritik kam auch von Pro Asyl: Die Härtefall-Lösung habe schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.
Bei Kinder-Ehen folgte die Koa­lition dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Ehen mit unter 16-Jährigen für nichtig zu erklären. Die Ehemündigkeit wird laut Oppermann auf 18 Jahre festgesetzt. Ehen mit 16- oder 17-Jährigen seien nicht mehr möglich. Zudem verständigten sich CDU, SPD und CSU auf ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und auf ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dafür stellt die Koalition für 2018 rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für Extremismusprävention allgemein stehen bis 2020 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. epd/UK