Proteste gegen US-Wende

Berlin/BRÜSSEL/WASHINGTON Das Anti-Klimaschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump stößt international auf deutliche Kritik. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach in Brüssel von einem bedauerlichen Rückschritt. Nun komme es im Kampf gegen die Erderwärmung besonders auf die Führungsrolle Europas an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb.“ Auch Entwicklungs- und Umweltorganisationen protestierten gegen die Exekutivanordnung des US-Präsidenten. ebenso verurteilten US-Bischöfe Trumps Abkehr von Obamas Umweltpolitik.
Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, mit dem zentrale Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden sollen. Ziel ist eine Begünstigung von Kohle und anderen fossilen Energiequellen. Trumps Dekret richtet sich vornehmlich gegen Obamas „Clean Power Plan“ zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, der als Kernstück der US-Verpflichtungen im 2015 verabschiedeten Klimaschutzabkommen von Paris galt.
Sehr besorgt äußerte sich der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim. In der „Süddeutschen Zeitung“ appellierte er an Washington, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. „Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je“, betonte er.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnete Trumps Anordnung als „rücksichtslosen Akt der Ignoranz“. „Dieses Dekret ist Politik der übelsten Art im Interesse der fossilen Energieindustrie und gegen die Interessen der Gesellschaft“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Unklar sei derzeit, wie sich diese Entscheidung auf das Klimaschutzabkommen von Paris auswirke, fügte Kowalzig hinzu: „Von einer eher neutralen Zurückhaltung der USA bis hin zu aktiver Obstruktionspolitik bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf den kommenden Weltklimakonferenzen ist alles möglich.“
„Brot für die Welt“ betonte, es werde Trump nicht gelingen, die globalen Klimaschutz-Bemühungen auszuhebeln. Es sei zwar bitter, dass sich die USA ihrer globalen Verantwortung entzögen, sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger: „Aber die Umsetzung des Pariser Klimavertrags wird auch ohne die USA vorangetrieben.“
Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Die globale Energiewende wird sich auch von Trump nicht stoppen lassen“, erklärte Lutz Weischer von Germanwatch. Die Staatengemeinschaft müsse der Trump-Regierung deutlich machen, dass sie nicht Mitglied eines internationalen Vertrages sein könne, ohne die vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Für eine Gefahr für die Umwelt halten auch die katholischen US-Bischöfe Trumps Klima-Dekret. In einer offiziellen Erklärung der amerikanischen Bischofskonferenz (USCCB) kritisierte der Vorsitzende des Komitees für Soziale Gerechtigkeit, Bischof Frank J. Dewane, die Entscheidung des Präsidenten. Wieder verstärkt auf Kohleförderung zu setzen bedeute, dass die USA „weder die nationalen noch die internationalen Ziele zur Reduktion der CO2-Emmissionen erfüllen können“, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung. epd/KNA