Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Hallenser Politologe, an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hätten 60 Professoren einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet. „Nach meinem Eindruck radikalisiert sich die AfD zunehmend“, sagte Varwick. Das spiegele sich nicht zuletzt in der Einstufung der Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen durch die Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem“.

Politologe Varwick für Prüfung von AfD-Verbot

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat das Programm der AfD und Äußerungen führender Politiker der Partei „eine Gefahr für die Demokratie“ genannt. Der Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt habe die Partei in diesen Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet, sagte Jung am Donnerstag in Darmstadt: „Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass diese Partei auch im Ganzen rechtsextrem ist.“

EKHN-Kirchenpräsident Jung: AfD ist rechtsextrem

Politik

Darmstadt

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf Eckpunkte für ein neues Bestattungsgesetz geeinigt. Wie der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Krull, am Donnerstag in Magdeburg sagte, soll es insbesondere keine Aufhebung der Friedhofspflicht geben. Gebraucht werde ein öffentlicher Ort der Trauer, sagte Krull. Nach dem Willen der CDU soll es künftig aber möglich sein, nach der Einäscherung einer verstorbenen Person eine geringe Menge an Asche beispielsweise für einen Erinnerungsring zu verwenden.

Eckpunkte zum Bestattungsgesetz beschlossen

Magdeburg

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze sagte am Donnerstag in Magdeburg, man unterstütze Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darin, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, wenn dieser zu einer Beitragserhöhung führe. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im November empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent pro Monat anzuheben.

CDU Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin höheren Rundfunkbeitrag ab

Der Journalist Ulrich Manitz wird neuer Leiter der Hörfunkredaktion von MDR Sachsen-Anhalt. Er werde diese Aufgabe am 1. April von Winfried Bettecken übernehmen, der in den Ruhestand geht, teilte der MDR am Donnerstag in Leipzig mit.

Neue Leitung für MDR-Hörfunk in Sachsen-Anhalt

Gesellschaft

Leipzig

Laut einem Gutachten könnte Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren erheblich vom Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft profitieren. Energieminister Armin Willingmann (SPD) stellte am Donnerstag in Magdeburg die Ergebnisse der Untersuchung des Beratungsunternehmens r2b energy consulting zusammen mit den Autoren vor. Demnach könnten bis 2045 landesweit rund 27.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das Gutachten im Auftrag des Energieministeriums prognostiziert einen Zuwachs an Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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Sachsen-Anhalt 18. Januar 2024

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Grüne Wasserstoffwirtschaft könnte tausende Arbeitsplätze schaffen