CDU Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin höheren Rundfunkbeitrag ab

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze sagte am Donnerstag in Magdeburg, man unterstütze Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darin, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, wenn dieser zu einer Beitragserhöhung führe. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im November empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent pro Monat anzuheben.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme zwar eine wichtige Bedeutung zu, er sei aber zu groß und zu teuer, sagte Kurze. Es gebe zu viel Gleiches vom Gleichen. Daher sollten beispielsweise Spartenkanäle zusammengelegt und kleinere Rundfunkanstalten wie Radio Bremen eventuell in größere Anstalten integriert werden.

Weiterhin fordert die CDU-Landtagsfraktion eine gemeinsame ARD-weite Online-Mediathek sowie ein Verbot presseähnlicher Inhalte, die eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Printmedien darstellten.

Zum MDR sagte Kurze, auch hier gebe es Einsparpotenzial, etwa bei den Jugend-Radiowellen „Jump“ und „Sputnik“. Beim Abbau von Doppelstrukturen werde man auch um eine Diskussion über die Zukunft des MDR-Funkhauses in Halle nicht herumkommen. Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hatte Ende November im Landtag in Magdeburg die Frage aufgeworfen, ob nicht drei Hauptstandorte – einer pro Bundesland – bei gleichzeitiger Erhöhung der Zahl der Regionalstudios ausreichen könnten. Nach Kritik aus Sachsen-Anhalt war er später zurückgerudert.