Bei der zentralen Gedenkfeier des Landes Rheinland-Pfalz zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz hat Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vor „erschreckenden Parallelen“ zwischen dem Aufstieg der Nationalsozialisten und der Gegenwart gewarnt. 1933 habe die Zerstörung der Demokratie nicht länger als ein Jahresurlaub gedauert, sagte er am Montag bei einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Mainzer Synagoge: „So begann es damals, und so kann es wieder beginnen.“ Die Zivilgesellschaft müsse sich dem aktuellen Rechtsruck entgegenstellen, forderte er.

Landtagspräsident: Diktatur in Deutschland kann sich wiederholen

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Bei der zentralen Gedenkfeier des Landes Rheinland-Pfalz zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz haben Redner davor gewarnt, dass Antisemitismus und Hass auf Minderheiten erneut die Demokratie in Deutschland gefährden. „Antisemitismus versteckt sich nicht mehr, er bedroht unsere Gesellschaft“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Sondersitzung des Landtags in der neuen Mainzer Synagoge. Wenn die Deutschen nicht dauerhaft die nötigen Lehren aus der Geschichte lernten, könne dies das politische System in Gefahr bringen. „Freiheitliche Demokratie kann ärmer werden, sie kann erfrieren und uns irgendwann aus der Hand rutschen“, warnte er.

Rheinland-pfälzische Politiker warnen vor Risiken für die Demokratie

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Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren will am Dienstag weitere Gefangene aus Gefängnissen freikaufen. Die rund 60 Personen säßen aktuell ihre Haftstrafen in Justizvollzugsanstalten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Rheinland-Pfalz ab, teilte die Initiative in Berlin mit. Der Freiheitsfonds will die Geldstrafen der Inhaftierten, die wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert wurden, aus Spendengeldern bezahlen.

Freiheitsfonds kauft Schwarzfahrer frei

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Verbraucherschützer haben vor Inanspruchnahme unseriöser „Coachings“ für Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) gewarnt.  Die Verantwortlichen mehrerer zweifelhafter Angebote seien abgemahnt worden, teilte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Montag mit. Darunter befanden sich den Angaben zufolge selbst ernannte Coaches, die versprechen, ADHS mit Hilfe von Hypnose oder von Nahrungsergänzungsmitteln zu heilen.

Verbraucherschützer warnen vor ADHS-“Coachings”

Der Südwestrundfunk (SWR) will einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Teilnehmerrunde bei der Vorwahlsendung „Wahlarena“ nicht akzeptieren. Der Sender teile die Rechtsauffassung des Gerichts nicht und werde „sehr zeitnah“ Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen, teilte eine Sprecherin am Montag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Nach der in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung, war der SWR dazu verpflichtet worden, aus Gründen der Chancengleichheit auch die beiden Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, zu der Sendung einzuladen.

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Rheinland-Pfalz 27. Januar 2025

Landtagspräsident: Diktatur in Deutschland kann sich wiederholen

Rheinland-pfälzische Politiker warnen vor Risiken für die Demokratie

Freiheitsfonds kauft Schwarzfahrer frei

Verbraucherschützer warnen vor ADHS-“Coachings”

Streit um Teilnehmerliste bei SWR-“Wahlarena” geht weiter