Wer seine Adresse ändert und den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender nicht darüber informiert, muss die Beiträge weiter bezahlen und kann sich später nicht auf Verjährung berufen. Ob die Bescheide „ordnungsgemäß bekannt gegeben“ wurden, müsse in solch einem Fall nicht geklärt werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die jeweilige Person sei in jedem Fall verpflichtet, die Rundfunkbeiträge zu zahlen. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (AZ.: 5 K 594/24.KO)

Gericht: Bloße Adressänderung befreit nicht von Rundfunkbeiträgen

Rheinland-Pfalz

Einer umfassenden Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Trier und Mainz zufolge steht die absolute Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe ein „sehr hohes Maß an Unterstützung für demokratische Werte und Normen“, sagte der an der Untersuchung beteiligte Politologe Kai Arzheimer am Donnerstag bei der Vorstellung der Studienergebnisse in Mainz. Bei einer anonymen Befragung, an der sich knapp die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten beteiligt hätten, habe es zugleich relativ hohe Zustimmungswerte zu antimuslimischen Aussagen und verbreitete Vorbehalte gegen Migranten gegeben, berichtete er.

Studie bescheinigt Polizei hohes Maß an Verfassungstreue

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In Rheinland-Pfalz wird erstmals ein Wolf von den Behörden zum Abschuss freigegeben. Das im Westerwald ansässige Tier aus dem sogenannten Leuscheider Rudel habe mehrfach spezielle Schutzzäune überwunden, erklärte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag am Rande der Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Daher werde nun ein „Antrag auf Entnahme“ gestellt. Der Problemwolf GW1896m hatte im Grenzgebiet zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehrfach Ziegen, Schafe und in Gehegen lebendes Damwild gerissen.

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Rheinland-Pfalz 28. November 2024

Gericht: Bloße Adressänderung befreit nicht von Rundfunkbeiträgen

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Umweltministerium gibt erstmals Wolf zum Abschuss frei