Millionen-Ausgaben für kaum genutzte Flüchtlings-Notunterkünfte auf dem Flughafen Zweibrücken hat der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen „Schwarzbuch“ angeprangert. Der vom Land Rheinland-Pfalz veranlasste Bau von 84 einfachen Beton-Doppelhaushälften ohne eigenen Wasseranschluss sei ein besonders gravierender Fall von Steuerverschwendung, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Publikation. Anfang 2016 waren sie nur für wenige Monate bewohnt worden und stehen seither leer.

Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung bei Notunterkünften an

Rheinland-Pfalz

Die „Bergzaberner Republik“ in Rheinland-Pfalz ist neuer Ort der Demokratiegeschichte. Mit dieser Auszeichnung würdigt der rheinland-pfälzische Landtag einen der ersten Demokratieversuche von 1792/1793 auf deutschem Boden, wie der Landtagssprecher Marco Sussmann am Mittwoch in Mainz mitteilte. Ein bronzenes Redepult kennzeichnet nun in der Schlosshalle im südpfälzischen Bad Bergzabern diesen Demokratieort.

“Bergzaberner Republik” ist Ort der Demokratiegeschichte

Mainz

Eine Journalistin erhält nach einer Gerichtsentscheidung keinen Einblick in Ermittlungsakten im „Fall Dillinger“. Das Verwaltungsgericht Trier wies einen entsprechenden Eilantrag als unbegründet ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. (AZ: 9 L 3862/24.TR) Die Journalistin wollte Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Trier zum Ermittlungsverfahren gegen den verstorbenen katholischen Priester Edmund Dillinger nehmen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch sei grundsätzlich auf Auskunft gerichtet und könne nur im Ausnahmefall zu einem Akteneinsichtsanspruch werden, erklärte das Gericht. Gegen die Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Journalistin scheitert mit Antrag auf Einsicht in Dillinger-Akten

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Rheinland-Pfalz 9. Oktober 2024

Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung bei Notunterkünften an

“Bergzaberner Republik” ist Ort der Demokratiegeschichte

Journalistin scheitert mit Antrag auf Einsicht in Dillinger-Akten