Millionen-Ausgaben für kaum genutzte Flüchtlings-Notunterkünfte auf dem Flughafen Zweibrücken hat der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen „Schwarzbuch“ angeprangert. Der vom Land Rheinland-Pfalz veranlasste Bau von 84 einfachen Beton-Doppelhaushälften ohne eigenen Wasseranschluss sei ein besonders gravierender Fall von Steuerverschwendung, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Publikation. Anfang 2016 waren sie nur für wenige Monate bewohnt worden und stehen seither leer.
Die sogenannten Betonshelter auf dem Flughafenareal waren bestellt worden, als 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bundesweit Unterkünfte für Asylsuchende knapp wurden. Die dort untergebrachten Flüchtlinge wurden jedoch bereits im Sommer 2016 wieder umquartiert, weil sich die Situation damals schneller als gedacht entspannte. Seither werden die Notunterkünfte nicht mehr genutzt. Dies änderte sich auch nicht, als die Bundespolizei 2018 die Liegenschaft übernahm. Ein geplanter Abtransport der Bauten zur Nachnutzung als Lagerraum kam bislang nicht zustande.
Aktuell würden die Häuser weder beheizt noch instandgesetzt, bemängelte die wirtschaftsnahe Lobbyorganisation. Neben den Anschaffungskosten von 2,3 Millionen Euro seien mittlerweile auch siebenstellige Miet- und Nebenkosten angefallen. Aktuell fielen für die Nutzung der Aufstellfläche auf dem Flughafengelände monatlich 16.000 Euro an. „Auch wenn Beton geduldig ist – die Steuerzahler sind es nicht und sollten nicht länger für nutzlose Quartiere zahlen“, forderte der Steuerzahler-Bund. Die Bundespolizei müsse entweder schnell eine Nachnutzung finden oder die Unterkünfte entsorgen und den Mietvertrag kündigen.
Auch zwei weitere Fälle aus Rheinland-Pfalz sind in das aktuelle „Schwarzbuch“ aufgenommen worden. So bemängelt der Bund der Steuerzahler, dass die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain (Landkreis Altenkirchen) nach der rheinland-pfälzischen Kommunalreform einen früheren Amtsleiter fünf Jahre lang weiter bezahlte, ohne ihm irgendwelche konkreten Aufgaben zuzuweisen. Der Beamte habe sich die gesamte Zeit über beschäftigungslos im Dauer-Homeoffice befunden. Der Schaden belaufe sich auf 600.000 Euro. Gegen den für die kuriose Personalpolitik zuständigen ehemaligen Verbandsbürgermeister ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue.
Die als Schattenspender mit Sitzgelegenheit von der Stadt Mainz aufgestellten „Grünen Mobilen Zimmer“ schafften es ebenfalls in die bundesweite Negativliste. Die Kosten der auf einem Abrollcontainer montierten, begrünten Wände seien mit insgesamt 100.000 Euro völlig überdimensioniert. Teilweise hätten sie an Orten gestanden, an denen gar keine Schattenspender nötig seien. Der von der Stadt behauptete Beitrag zum Klimaschutz wäre deutlich größer ausgefallen, wenn in Mainz weniger gesunde Bäume gefällt würden, mutmaßte der Bund der Steuerzahler.