Wenn eine Lehrerin bei Demonstrationen und in den sozialen Medien gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung und zur Verfassungstreue verstößt, muss sie laut einem Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden. Beamte verletzten ihre Treuepflicht, wenn sie Staatsorgane nicht nur kritisierten, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamierten, ihnen die Legitimation absprächen und etwa zum gewaltsamen Sturz aufforderten, erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz. Diese Verpflichtung gelte gleichermaßen für das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten des Beamten. (AZ: 3 A 10684/23.OVG)

Gericht bestätigt Entlassung von Lehrerin wegen Verfassungsuntreue

Rheinland-Pfalz

Die bisherige Stadtdirektorin von Mönchengladbach, Dörte Schall, soll Nachfolgerin des designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (beide SPD) an der Spitze des rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministeriums werden. Die 46-jährige Juristin kenne alle Felder der Sozialpolitik aus jahrelanger beruflicher Erfahrung wie „aus dem Effeff“, sagte Schweitzer am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung seiner Wunschnachfolgerin: „Ich freue mich sehr, dass Dörte Schall mein Angebot angenommen hat.“

Mönchengladbacher Stadtdirektorin wird Ministerin in Rheinland-Pfalz

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Dörte Schall wird neue Sozialministerin in Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz 3. Juli 2024

Gericht bestätigt Entlassung von Lehrerin wegen Verfassungsuntreue

Mönchengladbacher Stadtdirektorin wird Ministerin in Rheinland-Pfalz

Dörte Schall wird neue Sozialministerin in Rheinland-Pfalz