Bei den neun Kommunalwahlen in diesem Jahr dürfen Menschen ohne festen Wohnsitz nicht in allen Bundesländern wählen. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAGW) fordert, die Wahlgesetze zu ändern, um „diesen diskriminierenden Ausschluss von der demokratischen Teilhabe“ zu beenden. Der Ausschluss verstoße gegen den Grundsatz der allgemeinen Wahl, kritisierte die BAGW am Montag in Berlin. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen bleibe Menschen ohne Meldeadresse der Weg zur Wahlurne in diesem Jahr versperrt.

Ausschluss Wohnungsloser von Kommunalwahlen kritisiert

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In Rheinland-Pfalz haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen einbürgern lassen wie noch nie seit Inkrafttreten des geltenden Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000. Wie das Mainzer Integrationsministerium am Montag mitteilte, erhielten 2023 insgesamt 10.825 Personen ihre Einbürgerungsurkunde, 19 Prozent mehr als im Vorjahr (9.100). Die Rangliste der häufigsten Herkunftsländer spiegelt die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre wider. So entfiel über die Hälfte aller Einbürgerungen (5.359) auf in Rheinland-Pfalz lebende syrische Staatsangehörige. Mit weitem Abstand folgten bisherige Bürgerinnen und Bürger der Türkei (460) sowie von Rumänien (451) und Afghanistan (391).

Deutlich mehr Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz

Mainz

Immer mehr Menschen werden an Rhein und Mosel zu deutschen Staatsbürgern: Das Bundesland Rheinland-Pfalz verzeichnet ein großes Plus bei den Einbürgerungen – die meisten Menschen stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

19 Prozent mehr Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz 29. April 2024

Ausschluss Wohnungsloser von Kommunalwahlen kritisiert

Deutlich mehr Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz

19 Prozent mehr Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz