Die rheinland-pfälzische Opposition hat der Landesregierung eine Mitschuld an den aktuellen Streiks im öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Die Kommunen seien aktuell mit einer Kostenexplosion konfrontiert, sagte der Abgeordnete Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch im Mainzer Landtag. Das Land habe den Kommunen eine Indizierung der Landeszuschüsse versprochen, doch der in Aussicht gestellte „Rheinland-Pfalz-Index“ sei bis heute nicht umgesetzt.

Opposition gibt Landesregierung Mitschuld an Streiks im ÖPNV

Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden Ampel-Fraktionen und der Freien Wähler ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau der Windkraft im Land beschleunigen soll. Bis Ende 2030 sollen die vier regionalen Planungsgemeinschaften sowie der länderübergreifende Verband Region Rhein-Neckar demnach sicherstellen, dass 2,2 Prozent der rheinland-pfälzischen Landesfläche vorrangig für Windkraftanlagen reserviert werden. In einem ersten Schritt müssen bis Ende 2027 zunächst 1,4 Prozent ausgewiesen werden.

Landtag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus

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Rheinland-Pfalz 13. März 2024

Opposition gibt Landesregierung Mitschuld an Streiks im ÖPNV

Landtag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus