Die internationale Sicherheitsmission zur Bekämpfung der Bandengewalt in Haiti hat Verstärkung erhalten. Am Freitag (Ortszeit) landete ein US-Militärflugzeug mit 75 Soldaten aus Guatemala und acht aus El Salvador auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Port-Au-Prince, wie Radio „Metropole“ berichtet. Lokale Behörden bestätigten, dass diese Einheiten aus Zentralamerika seit Ende 2024 erwartet wurden.

Haiti: Sicherheitsmission mit Verstärkung aus Zentralamerika

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung zugesagt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstag). Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bestimmte Überwachungsmaßnahmen dürfen demnach nur noch bei konkreten Gefahren genutzt werden. Bis Ende 2025 müssen die betreffenden Paragrafen neu geregelt werden.

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe

Die Polizei baut ihre deutsch-polnische Zusammenarbeit aus. Die vierte länderübergreifende gemeinsame Dienststelle der Grenzregion gibt es nach Angaben der Bundespolizei seit Jahresbeginn 2025 in Tuplice. Der polnische Ort liegt etwa gleich weit entfernt von den Grenzstädten Forst in Brandenburg und Bad Muskau in Sachsen. Die Vereinbarungen für die Dienststelle sollen am Donnerstag (9. Januar) bei einer Festveranstaltung in Tuplice offiziell unterzeichnet werden.

Neue deutsch-polnische Polizeidienststelle

Polizei

Nach einem Drohbrief an den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh ermittelt der Staatsschutz. Der SPD-Politiker aus Wuppertal teilte ein Bild des handschriftlichen Briefes mit rechtsextremem Inhalt auf den Plattformen Instagram und X. In dem Brief wird ihm unter anderem ein „Ausländer-Fetisch“ unterstellt, womit er Deutschland zerstöre. „Wir werden dich kriegen“, hießt es in dem Schreiben, das mit dem Absender „NSU 3.0“ unterzeichnet ist.

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Polizei 4. Januar 2025

Haiti: Sicherheitsmission mit Verstärkung aus Zentralamerika

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen

Neue deutsch-polnische Polizeidienststelle

Staatsschutz ermittelt nach Drohbrief an SPD-Politiker Lindh