Christlicher Protest vor dem CDU-Parteitag: Auf das Tagungshotel in Berlin wurde am Morgen eine Bibelstelle projiziert – mit der Einschätzung, die CDU sei unchristlich. Partei-Generalsekretär Linnemann sieht das anders.

700 Theologen protestieren gegen CDU-Pläne zu Flüchtlingen

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Stefan Heße

Vertreter aus den Städten und Gemeinden rufen dazu auf, auch Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser zu schützen. „Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Angriffe auf diese Menschen seien „direkte Angriffe gegen die Demokratie.“

Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen

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Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Am Montagmorgen hatten etwa 200 Politikerinnen und Politiker den Appell unterzeichnet, etwa die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

“Striesener Erklärung”: Politiker stellen sich gegen Gewalt

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Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">gewalttätigen Angriff</a> auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Polizei weitere drei Tatverdächtige ermittelt. Bei den nunmehr insgesamt vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 beziehungsweise 18 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden mit.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat die Polizei drei weitere Tatverdächtige gefasst. Zuvor hatten Ermittler Wohnungen durchsucht.

Angriff auf SPD-Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Staatsanwaltschaft

Ein Parteistand der SPD in Magdeburg ist am Samstag von einem  Mann gestört worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sei der Beschuldigte den vier Betreibern des Standes verbal-aggressiv gegenübergetreten und habe sie zum Verlassen des Platzes aufgefordert.

SPD-Parteistand in Magdeburg gestört

Magdeburg

Die Regierung Nigerias hat nach der Festnahme des Investigativreporters Daniel Ojukwu Aufklärung versprochen. Sein Ministerium arbeite daran, erklärte Informationsminister Mohammed Idris nach einem Bericht der nigerianischen Zeitung „Vanguard“ von Montag. Seine Familie hatte Ojukwu vergangene Woche als vermisst gemeldet. Sein Arbeitgeber, die Stiftung für Investigativen Journalismus (FIJ), fand daraufhin laut dem Zeitungsbericht heraus, dass er in der Finanzmetropole Lagos festgenommen und von einer Sondereinheit der Polizei gegen Cyberkriminalität in die Hauptstadt Abuja gebracht worden war.

Nigeria: Regierung verspricht Aufklärung nach Journalisten-Festnahme

Nach dem Brandanschlag auf die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/weiter-kein-tatverdaechtiger-nach-anschlag-auf-synagoge/">Synagoge in Oldenburg</a> (Niedersachsen) am 5. April gibt es erste Hinweise auf einen Täter. So begab sich ein mit einer dunklen Jacke bekleideter Verdächtiger nach dem Wurf des Brandsatzes vermutlich zu Fuß zum Oldenburger Hauptbahnhof, wie die Polizei mitteilte. Dort sei er gegen 14.04 Uhr in die Nordwestbahn nach Bremen gestiegen.

Die Polizei hat eine Spur nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg (Niedersachsen). Ein Verdächtiger ging Richtung Bahnhof – und fuhr mit dem Zug nach Delmenhorst.

Anschlag auf Oldenburger Synagoge: Hinweise auf Tatverdächtigen

Niedersachsen

Oldenburg

Delmenhorst

Die CDU erntet mit ihrem neuen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakoniepfarrer-richtet-asyl-appell-an-cdu/">Konzept in der Flüchtlingspolitik</a> massive Kritik von den christlichen Kirchen. Die Forderung nach einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-werfen-cdu-bruch-mit-christlichem-menschenbild-vor/">Drittstaatenregelung</a>, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, hat nicht nur den Protest des katholischen und evangelischen Flüchtlingsbischofs geweckt.

Gegen den Asylkurs der CDU protestiert die Bundearbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. An das Tagungshotel des Parteitags projiziert sie ein Bibelzitat. Wie die CDU reagiert.

Kirchen protestieren gegen Asylkurs der CDU

Leben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat vor den Beratungen über Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Kandidaten und Helfer im Wahlkampf vor zu großen Erwartungen an mehr Polizeipräsenz gewarnt. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der Brandenburger Innenminister am Montag in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er.

IMK-Chef Stübgen: Polizei kann nicht alle Probleme lösen

Ein Mann soll in einem Hamburger Bus der Linie 276 nationalsozialistische Parolen gerufen und im weiteren Verlauf eine 21-jährige Frau geschlagen und dabei leicht verletzt haben. Die Passagierin hatte während der Fahrt am Sonnabend gegen 21.25 Uhr den etwa 18- bis 20-Jährigen aufgefordert, die Äußerungen zu unterlassen, wie die Polizei Hamburg am Montag mitteilte. Der Mann habe zunächst nicht reagiert, anschließend sei es zur verbalen Auseinandersetzung gekommen, hieß es. An der Haltestelle U-Bahnhof Ohlstedt sei die Frau ausgestiegen und von dem Mann angegriffen worden. Der Staatsschutz (LKA 73) ermittelt. Zeugen sind aufgefordert, sich bei der Polizei unter Telefon 040/4286-56789 zu melden.

In Hamburger Linienbus: Mann ruft NS-Parolen und schlägt Frau

Hamburg

Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf

Brandenburg

Im Fall des gewalttätigen Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gibt es erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen am Montag in Dresden bestätigte, wird einer der vier mutmaßlichen Täter der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zugeordnet. Zuvor hatte „Zeit Online“ darüber berichtet.

Angriff auf Europapolitiker mutmaßlich rechts motiviert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag  Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 6. Mai 2024