In mehreren argentinischen Städten haben soziale Organisationen gegen die drastischen Einschnitte in der staatlichen Fürsorge durch die ultralibertäre Regierung unter Präsident Javier Milei protestiert. In Buenos Aires setzten  Sicherheitskräfte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine zentrale Straße zu räumen.

Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten in Argentinien

News

Polizei

Die Klagen gegen das Vorgehen der Polizei während einer Demonstration gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf sind vor dem dortigen Verwaltungsgericht in der Mehrzahl erfolglos geblieben. Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig, wie die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Verweis auf drei Urteile am Mittwochabend mitteilte (AZ.: 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21). Lediglich bei zwei Klägern bewertete die Kammer das Vorgehen der Ordnungskräfte als rechtswidrig.

Gericht: Vorgehen der Polizei bei Demo war weitgehend zulässig

Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen

Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt knapp 595.000 Straftaten erfasst, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Davon entfielen rund 36.000 Fälle auf ausländerrechtliche Verstöße, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Dazu zählten unter anderem die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt. Die sogenannte Allgemeinkriminalität – also ohne ausländerrechtliche Verstöße – liegen mit rund 559.000 Fällen in etwa auf dem Niveau der Vor-Pandemie-Jahre 2017 bis 2019. Der Anstieg um fast sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei maßgeblich auf Zunahmen beim Ladendiebstahl, beim Erschleichen von Leistungen – vor allem dem sogenannten Schwarzfahren – und bei vorsätzlichen, einfachen Körperverletzungen zurückzuführen. In diesen Deliktsbereichen kläre die Polizei mehr als neun von zehn Fällen auf.

Kriminalstatistik: Mehr Aggressionsdelikte und hohe Aufklärungsquote

Stuttgart

Baden-Württemberg

Innenministerium

Der Paritätische hat bei einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Zahlung der sogenannten Hauptstadtzulage an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger gefordert. An der Kundgebung beteiligten sich am Donnerstag nach übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei rund 3.000 Menschen.

Hauptstadtzulage für Beschäftigte gemeinnütziger Träger gefordert

Regionen

Berlin-Brandenburg

Nach dem Brandanschlag auf die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oldenburger-gemeinde-erfaehrt-nach-anschlag-auf-synagoge-zuspruch/">Oldenburger Synagoge</a> hat die Polizei eine Belohnung ausgesetzt. Für Hinweise auf den Täter soll es 5.000 Euro geben, wie die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland amitteilte. Zudem hat sie ein Portal geschaltet, über das Videos, Bilder oder andere Hinweise – auch anonym – hochgeladen werden können. Polizeipräsident Andreas Sagehorn appellierte: “Jeder noch so kleine Hinweis zählt, jeder kann der entscheidende sein.”

Der Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ermittler erhoffen sich nun Hinweise möglicher Zeugen. Wurde der Täter gefilmt?

Polizei setzt nach Anschlag auf Synagoge Belohnung aus

Oldenburg

Ammerland

Ein wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) sowie Beihilfe zu Völkermord und zu Kriegsverbrechen gesuchter syrischer Staatsbürger ist am Donnerstag gefasst worden. Spezialeinheiten der Polizei nahmen den 48-Jährigen in Essen fest, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und kam in Untersuchungshaft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 11. April 2024

Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten in Argentinien

Gericht: Vorgehen der Polizei bei Demo war weitgehend zulässig

Kriminalstatistik: Mehr Aggressionsdelikte und hohe Aufklärungsquote

Hauptstadtzulage für Beschäftigte gemeinnütziger Träger gefordert

Polizei setzt nach Anschlag auf Synagoge Belohnung aus

Mutmaßliches ehemaliges IS-Mitglied in Essen festgenommen